Schulze vereinbart Unterstützung Georgiens für EU-Annäherung
Als Beispiele für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien nannte Schulze Reformen im Energiesektor, Verwaltungsmodernisierung und Medienfreiheit. Schulze ist die erste Ministerin eines EU-Mitgliedsstaats, die Georgien nach der Entscheidung des Europäischen Rats zu Georgiens EU-Beitrittsantrag besucht. Der Europäische Rat hatte am 24. Juni beschlossen, dass Georgien eine Beitrittsperspektive erhalten soll, nachdem es bestimmte Reformen umgesetzt hat. In Tiflis demonstrierten nach der EU-Entscheidung fast hunderttausend Menschen für einen EU-Beitritt.
Bundesministerin Schulze: "Georgien – genauso wie die Ukraine und Moldau – ist Teil der europäischen Familie und alle drei haben eine europäische Perspektive. Die europäische Kommission hat dies in ihrer Stellungnahme zu Georgien auch klar benannt. Dass fast Hunderttausend Menschen in Tiflis auf der Straße für einen EU-Beitritt demonstriert haben, ist ein ermutigendes Zeichen für die Bindungskraft Europas."
Die Europäische Kommission hat zwölf Prioritäten benannt, die die georgische Regierung auf dem Weg zum Kandidatenstatus umsetzen muss. Darunter fällt die Polarisierung im Land einzudämmen, die staatlichen Institutionen zu verbessern und die Unabhängigkeit der Justiz, Menschenrechte und Medienfreiheit zu stärken.
Reformen in den Bereichen Verwaltung, Medienfreiheit und Energie
Die Ministerin vereinbarte heute mit der georgischen Regierung, dass Deutschland Georgien bei den notwendigen Reformen unterstützen wird. Im Fokus stehen dabei die Verwaltungsmodernisierung, Medienfreiheit und die Energiereform. Zur Stärkung der unabhängigen Medienarbeit hat das BMZ über die Deutsche Welle Akademie ein Programm zur Professionalisierung und wirtschaftlichen Unabhängigkeit lokaler Medien in Georgien aufgesetzt. In diesem Programm wird unter anderem eine lokale Nichtregierungsorganisation gefördert, die Schulungen im Faktencheck anbietet und so gegen Desinformation arbeitet.
Bundesministerin Schulze: "Desinformations-Attacken, wie aus Russland, zielen darauf ab, unsere Gesellschaften zu schwächen. Das gilt in Georgien wie in vielen anderen Demokratien auch. Das wirkungsvollste Gegenmittel sind gut informierte Menschen. Wo Medien frei berichten können und die Menschen die Fakten kennen, haben Kriegstreiber keine Chance. Solide Fakten und Medienfreiheit sind ein Schlüssel für gute Entwicklung in vielen Bereichen. Deswegen arbeiten wir mit unseren Partnern in Osteuropa und im Südkaukasus gezielt an der Stärkung lokaler Medien und an der Medienkompetenz der Bevölkerung."
Die deutsch-georgische Entwicklungszusammenarbeit feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Erfolge wurden beispielsweise im Kampf gegen den Fachkräftemangel erzielt. Markenkern ist dabei die deutsche duale Berufsausbildung. Bereits über 80 Unternehmen beteiligen sich an der arbeitsmarktorientierten Ausbildung. Insgesamt hat Deutschland in diesem und letztem Jahr mehr als 120 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Georgien zur Verfügung gestellt. Die Mittel fließen in die Förderung von nachhaltiger Mobilität, den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Verwaltungsmodernisierung und Berufsbildung.
