Generalbundesanwalt schlägt Alarm
4. Februar 2017
Auf ungewöhnliche Weise hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. In einem Schreiben bittet er die Ressortchefs "eindringlich" darum, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu überstellen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", zitiert das Blatt aus Franks Brief.
"Um Personal betteln"
Die Bekämpfung des Terrors und die Verhinderung von Anschlägen seien "eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", so Frank.
Der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschickte Brief ist laut "Spiegel" in Justizkreisen als ebenso beispiellos wie unfassbar bewertet worden. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.
Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertet der "Spiegel", dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.
Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.
se/qu (dpa, spiegel)