Amerika-Gipfel ohne Trump und Maduro

Rund 30 Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik sind in der peruanischen Hauptstadt zusammengekommen, darunter Justin Trudeau aus Kanada, Michel Temer aus Brasilien, Enrique Peña Nieto aus Mexiko, Mauricio Macri aus Argentinien und Juan Manuel Santos aus Kolumbien. 

US-Präsident Donald Trump hingegen sagte wegen der angespannten Lage im Syrienkonflikt seine Teilnahme kurzfristig ab. An seiner Statt reisten Vizepräsident Mike Pence, Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner zum 8. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach Lima.

Korruption, Nafta und China

Gesprächsbedarf gibt es reichlich: Wegen des schwelenden Konflikts mit Mexiko über Grenzschutz und Migration, des wieder abgekühlten Verhältnisses zu Kuba und Trumps abwertender Äußerungen über Mittelamerika waren die Beziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern zuletzt angespannt. Auch die immer stärkere Präsenz Chinas in Lateinamerika beschäftigt viele Länder. Und nicht zuletzt die überall grassierende Korruption.

Mit einer Kampfansage eröffnete dann auch der peruanische Präsident Martín Vizcarra am Freitagabend (Ortszeit) den Gipfel. "Die Korruption ist ein Übel, das wir nicht zulassen dürften", sagte der neue Staatschef. Vizcarra war selbst erst vor drei Wochen an die Regierungsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Pence: Mehr Sanktionen gegen Venezuela

Um die Teilnahme Venezuelas am Amerika-Gipfel war zuvor ein diplomatischer Streit entbrannt. Die peruanische Ministerpräsidentin Mercedes Aráozeine zog eine Einladung an Nicolás Maduro zurück und erklärte, dieser werde "Peru nicht betreten, da er hier nicht erwünscht ist". Sie begründete den Schritt mit der Einschränkung demokratischer Rechte in Venezuela.

Maduro verglich die Ausladung mit der Isolierung Kubas in den vergangenen Jahrzehnten. "Sie wollen Venezuela jetzt so behandeln, wie sie Kuba misshandelt haben", erklärte er. Kuba war jahrelang von der OAS ausgeschlossen gewesen.

Mike Pence forderte die Teilnehmer des Gipfels auf, Venezuela noch stärker mit Sanktionen zu belegen. Gleichzeitig stellte er Venezolanern, die wegen der Wirtschaftskrise aus ihrem Land geflohenen sind, humanitäre Hilfe von umgerechnet knapp 13 Millionen Euro in Aussicht. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes. Wir sind gegen Tyrannei, Unterdrückung, Diktatur und Korruption", so Pence. Bevor Trump den Beginn der Militärschläge in Syrien bekanntgab, musste Pence das Treffen kurzfristig verlassen.

Weg in die Diktatur?

Chiles Präsident Sebastián Piñera rief seine Kollegen dazu auf, die für den 20. Mai angesetzten Wahlen in Venezuela nicht anzuerkennen. "Niemand, der sich den demokratischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine Wahl anerkennen, die nicht den grundlegenden demokratischen Regeln folgt", sagte er.

In Venezuela tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition, der das Land in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt hat. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und das Land in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten.

Bei Protestaktionen zwischen April und Juli wurden mehr als 120 Menschen getötet. Angesichts galoppierender Inflation und
Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Bei Lebensmitteln und Medikamenten gibt es schwere Versorgungsengpässe.

ie/mak (dpa, epd)