Türkei für Amnesty kein sicherer Drittstaat

Fast täglich seien von der Türkei aus Schutzbedürftige in Gruppen von bis zu 100 Personen, darunter Frauen und Kinder, zur Rückkehr in das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien gezwungen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation in London und Berlin. Die Vorgehensweise der Behörden sei nach türkischem, EU- und internationalem Recht illegal.

Als Beispiel aus den vergangenen Wochen schilderte Amnesty International (ai) unter anderen einen Fall, in dem Ankara drei kleine Kinder ohne deren Eltern nach Syrien abgeschoben habe. In einem anderen Fall sei eine im achten Monat schwangere Frau zur Rückkehr nach Syrien gezwungen worden. "Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden", erklärte Marie Lucas, Türkei-Expertin bei ai in Deutschland.

Amnesty: Keine Sicherheit für Syrer in der Türkei

Mit Blick auf das jüngste Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara erklärte John Dalhuisen, ai-Direktor für Europa und Zentralasien, die Europäische Union habe vorsätzlich missachtet, dass die Türkei für syrische Flüchtlinge kein sicheres Land sei, "und sie wird täglich unsicherer". Wenn das Abkommen wie geplant umgesetzt werde, sei die Gefahr groß, dass einige der Menschen, die die EU in die Türkei zurückschicke, ebenfalls von dort nach Syrien abgeschoben würden.

Türkei-Expertin Lucas ergänzte, Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben. In der Türkei drohten den Flüchtlingen Verfolgung, Gewalt und Tod, warnte Lucas.

Rückführung ab Montag

Die EU und Türkei hatten sich am 18. März auf einen umfassenden Pakt verständigt. Dieser sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei über das Meer auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen. Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer einen Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei auf legalem Wege aufnehmen.

Schleppern die Geschäftsbasis entziehen

Die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts soll am 4. April starten. Griechenland bereitet für Montag die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor. Das griechische Parlament muss am Freitag allerdings noch einem Gesetz zustimmen, dass die Einzelheiten zur Umsetzung des Paktes regelt.

Ziel der europäisch-türkischen Vereinbarung ist, Flüchtlinge davon abzuhalten, mit Hilfe von Schleppern illegal in die EU einzureisen. Bislang sind die Effekte der Vereinbarung schwer abzuschätzen: So sank die Zahl der Neuankömmlinge zwar vor Ostern auf Null - alleine am Mittwoch wurden dann aber wieder 766 neue Flüchtlinge gezählt.

qu/haz (afp, dpa, epd)