Anklage wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg

Köln, 27.1.2003, DW-radio, Klaus Dahmann

Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Ex-Präsident Milan Milutinovic hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag auf nicht schuldig plädiert. Der 60-jährige erschien am Montag (27.1.) zu einer ersten Anhörung vor den Richtern. Milutinovic war der letzte noch amtierende Vertraute des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes angeklagt ist.

Ein kurzer und unspektakulärer Auftritt des ehemaligen serbischen Präsidenten vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Milan Milutinovic nimmt in aller Ruhe auf der Anklagebank Platz - hinter ihm zwei bewaffnete Sicherheitsbeamte - und lauscht den Ausführungen des vorsitzenden Richters Richard May. Durch seinen Verteidiger lässt der 60-jährige bestätigen: Ja, er habe die Anklageschrift gelesen und verstanden. Er verzichte deshalb darauf, dass man sie im Gerichtssaal verliest. Und so kann Richter May zum entscheidenden Teil übergehen:

"Punkt eins der Anklage wirft Ihnen Deportation vor, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, strafbar nach Artikel 5 D des Statuts des Tribunals."

Fünf Punkte umfasst die Anklage-Schrift: Deportation, Zwangsumsiedlung, und Verfolgung von mehreren hunderttausend Kosovaren sowie Mord und Kriegsverbrechen vor und während des Kosovokriegs. Verbrechen, für die Milutinovic als serbischer Präsident und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats mit verantwortlich sein soll. Nach jedem Punkt die Frage des Richters:

"How do you plead?"

"Not guilty."

Nicht schuldig lautet Milutinovics Antwort zu allen Anklage-Punkten. Nach nur neun Minuten ist die erste Anhörung vorbei.

Am 13. Februar soll es für Milutinovic weiter gehen. Dann werden noch zwei weitere hochrangige Beklagte neben ihm auf der Anklagebank sitzen: der ehemalige Generalstabschef Dragoljub Ojdanic und der einstige jugoslawische Vize-Ministerpräsident Nikola Sainovic. Sie hatten sich bereits vor neun Monaten dem Kriegsverbrecher-Tribunal gestellt, nachdem die serbische Regierung den Haager Richtern ihre Auslieferung versprochen hatte. Milutinovic folgte erst vor einer Woche. Denn bis Anfang Januar war er noch als serbischer Präsident im Amt und genoss damit aus Belgrader Sicht politische Immunität. Als der Druck auf Milutinovic nach Ablauf der Amtszeit immer größer wurde, entschied er sich, freiwillig nach Den Haag zu gehen. (fp)