Annan erwägt Steuer auf Waffenhandel
30. Januar 2004
Lula da Silva traf sich am Freitag (30.1.2004) in Genf mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos bei UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Politiker berieten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut – und schreckten dabei nicht vor ungewöhnlichen Ideen zurück.
Brasilien und Frankreich werden eine Arbeitsgruppe einsetzen, die herausfinden soll, ob eine solche Besteuerung möglich ist. Chirac sagte, er unterstütze diesen Plan. Die Politiker riefen in Erinnerung, dass jede Minute elf Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung sterben. Chirac verwies darauf, dass 1,1 Milliarden Menschen im täglichen Überlebenskampf stehen und mit weniger als einem Dollar auskommen müssen. Ein "internationales Besteuerungssystem" könne helfen, mehr Geld zur Unterstützung dieser Menschen aufzutreiben, sagte er.
Soziales Defizit
Lagos sprach von einem "sozialen Defizit" in der Welt. Aufgerufen wurde auch zu einer Schuldenminderung für die Dritte Welt und einem freien und fairen Welthandel. Dazu gehört nach Annans Worten auch der Abbau der Agrarsubventionen in den USA und in der EU.
Nach den so genannten Millennium-Zielen der Vereinten Nationen, soll bis 2015 die Zahl der hungernden Menschen weltweit von derzeit mehr als 840 Millionen halbiert werden. Diese Ziele würden bisher aber nur unzureichend und langsam verfolgt. "Nun ist es an der Zeit, sie zu verwirklichen", sagte Annan.
Mahnruf
In einer Erklärung der vier Politiker, die auf Lulas Initiative hin zusammengekommen waren, heißt es weiter, dass jeden Tag 24 000 Menschen verhungern. "Wir haben die negativen Folgen zwischen Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Entwicklung hervorgehoben", erklärten sie.
Auf dem afrikanischen Kontinent sind von Simbabwe bis Südafrika und von Namibia bis Botsuana Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Geringe Niederschläge und extreme Hitze zerstören seit Jahren große Teile der Landwirtschaft in den einstigen Kornkammern Afrikas, es besteht ein dramatischer Mangel an Grundnahrungsmitteln und Wasser. Seit Jahren schon breitet sich dort die Katastrophe aus. Die immer wiederkehrenden Warnungen internationaler Hilfsorganisationen gehen im politischen Weltgeschehen jedoch weitgehend unter. Vor allem das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) wiederholte in den vergangenen Jahren seine Appelle an die Staatengemeinschaft, eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern.
Ob aus Lulas Forderung einer weltweiten Steuer mehr als ein hehrer Appell werden wird, muss vor diesem Hintergrund bezweifelt werden. Es wäre die erste global gültige Steuer. Bisher haben sich die nationalen Regierungen dieses Königsinstrument politischer Macht nicht aus den Händen nehmen lassen. (mas)