Annan fordert mehr Druck auf Syrien

Der UN-Sicherheitsrat traf sich hinter verschlossenen Türen, um darüber zu beraten, wie das Blutvergießen in Syrien beendet werden kann. In der Sitzung forderte UN-Sondervermittler Kofi Annan nach Angaben von Teilnehmern den Rat erneut auf, seinem Sechs-Punkte-Plan-Friedensplan zur Durchsetzung zu verhelfen und mehr Druck auf die Konfliktparteien in Syrien auszuüben. Wenn sie den Forderungen nach einer Waffenruhe nicht nachkämen, müsse dies Konsequenzen haben, sagte Annan, der per Videoschaltung bei dem Treffen in New York zugeschaltet war.

Lage in Syrien wird immer schlimmer

Mit Blick auf die aktuelle Situation in Syrien sagte Annan dem UN-Sicherheitsrat, die Situation der Menschen werde immer schwieriger. "Die Lage hat sich von "sehr schlecht" in "schlimmer" verwandelt". Es sei kein Ende des Einsatzes schwerer Waffen zu erkennen, berichtete Annan, der auch im Auftrag der Arabischen Liga in dem Konflikt vermittelt. Insbesondere das Regime von Machthaber Baschar al-Assad lasse jedes Einlenken zugunsten des vereinbarten Friedensplans vermissen. Auch eine nennenswerte Freilassung politischer Gefangener gebe es nicht.

Dennoch sieht Annan seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. "Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben." Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller, mahnte Annan. Sein Friedensplan sieht einen sofortigen Waffenstillstand und einen Abzug schwerer Waffen aus Wohngebieten in Syrien vor.

Russland stellt sich weiter quer

Tatsächlich gibt es aber weiterhin erhebliche Differenzen im Sicherheitsrat. Westeuropäer und Amerikaner fordern seit Monaten eine sogenannte Kapitel-Sieben-Resolution - im Kapitel sieben der UN-Charta sind Sanktionen verankert.

Unmittelbar nach der Unterredung mit Annan starteten die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das syrische Regime. Darin werden ein Ende der Gewalt und der Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten gefordert. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, sollen sofort Strafmaßnahmen folgen. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig aufseiten der Regierung.

Erste Verhandlungen über das Papier sollen an diesem Donnerstag beginnen. Russland hat allerdings schon deutlich gemacht, keinerlei Sanktionen gegen die syrische Regierung dulden zu wollen und kann per Veto weiter alles blockieren.

In dem Konflikt in Syrien sind laut Schätzungen schon mehr als 15.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten.

qu/wa (dpa, dapd, rtr)