Annan lässt die Lage im Irak prüfen

Die Vereinten Nationen (UN) werden auf Bitten der US-Zivilverwaltung im Irak und des provisorischen Regierungsrates prüfen, ob die Lage im Land vorgezogene direkte Wahlen bis zum Mai 2004 zulässt. Das kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag (19.1.2004) an. In Bagdad demonstrierten unterdessen mehr als 100.000 irakische Schiiten für allgemeine und direkte Wahlen noch in diesem Jahr.

Erneute Aufrufe zu Massenprotesten

Zu der friedlichen Kundgebung hatte der schiitische Klerus aufgerufen. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien wollen dem Irak zwar bis zum 30. Juni 2004 alle Macht übertragen. Doch soll die dafür vorgesehene Übergangsregierung nach den vorliegenden Plänen nicht direkt gewählt werden, sondern nur über ein indirektes Verfahren bestimmt werden. Einer der einflussreichsten Gegner dieses Plans zur Machtübergabe, der allgemeine Wahlen vor Ende 2005 ausschließt, ist der Schiitenführer Großayatollah Ali Sistani, dessen Aufrufen zu Massenprotesten am Montag erneut tausende Schiiten gefolgt waren.

"Die Frage ist, ob die technischen, politischen und Sicherheitsbedingungen gegeben sind, um bereits bis zum Mai allgemeine direkte Wahlen durchzuführen", sagte Annan in New York. Annan hatte zuvor Gespräche mit dem amerikanischen Chefverwalter Paul Bremer, dessen britischem Kollegen Sir Jeremy Greenstock und einer Delegation des Regierungsrates unter dessen Präsidenten Adnan Pachachi geführt.

Sicherheitslage sondieren

Technische Beratungen über das Vorhaben sollten nach Annans Worten noch am gleichen Tag am UN-Hauptsitz in New York beginnen. Ein weiteres UN-Expertenteam ist laut Annan bereits auf dem Weg nach Bagdad, um zu sondieren, ob die geforderte Rückkehr der UN sicherheitstechnisch derzeit schon angeraten ist.

Alle internationalen UN-Mitarbeiter hatten den Irak nach dem verheerenden Bombenanschlag auf den UN-Sitz in Bagdad am 19. August 2003 verlassen. Bei der Bluttat waren 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter der UN-Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello.

Vorbehalte bei der UN

Bremer, Greenstock und die Delegation unter Pachachi waren auf Einladung von Annan nach New York gereist, um über die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak zu beraten. Dabei ersuchten alle drei Parteien die UN um Unterstützung im Irak. "Wir wollen, dass die UN wieder aktiv werden im Irak, ganz besonders im politischen Bereich und bei der Etablierung eines demokratischen Systems", sagte der Präsident des provisorischen Regierungsrates, Pachachi.

In UN-Kreisen war Bremers erwarteter Vorstoß zuvor mit Vorbehalt kommentiert worden. "Sie wollen, dass wir ihnen Legitimität verleihen. Aber sie wollen uns kein echtes Mitspracherecht geben. Wir sträuben uns, so lange wir können. Doch der Druck ist groß", sagte ein hochrangiger UN-Mitarbeiter in New York. (kap)