Annan will in Syrien Waffenstillstand erreichen
10. März 2012
Als Syrien-Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga kam Kofi Annan bereits kurz nach seiner Ankunft in Damaskus mit Präsident Baschar al-Assad zusammen. Dies meldete das staatliche syrische Fernsehen. Nach eigenen früheren Angaben wollte Annan sich bei dem Treffen für ein Ende der Gewalt in Syrien und für den Zugang humanitärer Organisationen zu Hilfsbedürftigen einsetzen. Große Teile der Opposition lehnen allerdings einen Dialog mit Assad ab. Das Regime diffamiert seinerseits die Assad-Gegner als vom Ausland gesteuerte Terroristen.
Neue Offensive der Regierungstruppen
Die Regierungstruppen gehen weiter mit äußerster Härte gegen die Oppositionsbewegung vor. Wenige Stunden vor Beginn des Annan-Besuchs startete die Armee nach Angaben von Regimekritikern eine neue Großoffensive gegen die Oppositionshochburg Idlib.
Bei den Angriffen auf die Stadt im Nordwesten Syriens handle es sich um "die schwersten Bombardements seit der Truppenverstärkung in Idlib in dieser Woche", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Offenbar seien die Attacken "der Auftakt zum Beginn der Erstürmung" der Stadt, erklärte der Chef der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Regime im März 2011 wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.
Westerwelle setzt auf UN
Parallel zu den Bemühungen Annans in Damaskus kommt in Kairo der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Kollegen aus den Ländern der Arabischen Liga zusammen. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens und hat im Verein mit China im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen das Regime bislang verhindert. Einen neuen Entschließungsentwurf westlicher Staaten lehnte Moskau jetzt als "unausgewogen" ab. Lawrow verteidigte erneut die Haltung seines Landes. Moskau schütze kein Regime, sondern das internationale Recht, sagte Lawrow vor den Teilnehmern der Konferenz in Kairo.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton hoffen dennoch auf einen Kurswechsel Moskaus. Westerwelle sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir arbeiten dafür, dass es durch die Außenminister-Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag, an der ich auch teilnehmen werde, endlich Bewegung zur Unterstützung des syrischen Volkes geben wird." Russland müsse wissen, "dass es nicht um Schwächung seiner strategischen Interessen in der Region geht", betonte der Bundesaußenminister. "Ich hoffe, dass nach den Wahlen in Russland in der Syrien-Frage noch einmal nachgedacht wird." Clinton sagte in Washington, sie setze darauf, dass Moskau dabei helfen werde, "das Blutvergießen in Syrien zu beenden und an einem politischen Übergang zu arbeiten".
wl/sti (dpa,rtr,dapd,afp)