Freier Handel

Auf die Hawaii-Hemden haben sie verzichtet, die Staats- und Regierungschefs der 21 APEC-Staaten, als sie sich am Sonntag (13.11.2011) in der warmen Sonne auf der Pazifikinsel zum traditionellen gemeinsamen Foto aufstellten. Viele Jahre war es üblich, bei dieser Gelegenheit die traditionelle Kluft des jeweiligen Gastgeberlandes anzulegen. Doch die globale Lage ist Ernst, und da hätten bunte Hemden das falsche Signal gesetzt.

Stattdessen zählen Inhalte. So wurden auf dem Treffen umfangreiche Maßnahmen beschlossen, die mit Hilfe von Handelserleichterungen wirtschaftliches Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen sollen. US-Präsident Barack Obama hat sich zum Ziel gesetzt, die US-Exporte bis 2015 zu verdoppeln. Fünf Millionen Arbeitsplätze sollen so in den USA geschaffen werden. Auf der Abschlusspressekonferenz sagte er: "Keine Region wird unsere langfristige wirtschaftliche Zukunft mehr formen als die asiatisch-pazifische Region."

Weniger Zölle, mehr Umweltschutz

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem Reiseerleichterungen für Geschäftsleute sowie Zollerleichterungen und -vereinfachungen. Obama erklärte: "Wir sind übereingekommen, Zölle auf umweltfreundliche Waren zu reduzieren und den Export von sauberer Energie zu erleichtern, der zur Schaffung von "grünen" Jobs führt." Bis zum nächsten Jahr soll eine Liste mit den Waren erstellt werden, auf die dann spätestens 2015 noch höchstens fünf Prozent Zoll erhoben werden soll. Außerdem sollen Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen. Durch diese Maßnahmen soll auch die weltweite Wirtschaft angekurbelt werden. Schließlich erwirtschaften die 21 APEC-Länder mit ihren fast 3 Milliarden Konsumenten mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts.

Auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Frauen in der APEC-Region sollen gezielt gefördert werden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in Honolulu darauf hingewiesen, dass mehr als eine halbe Million Unternehmen in Indonesien und fast 400.000 in Südkorea von Frauen geführt werden. "Goldman Sachs hat ausgerechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt in den USA um neun Prozent steigen würde, wenn Frauen ungehindert an der Wirtschaft teilnehmen könnten", sagte die Außenministerin in Honolulu. In der Eurozone läge der Zuwachs bei 13 Prozent, in Japan bei 16 Prozent.

TPP: Exklusiver Club

Für die Beschlüsse des APEC-Gipfels gilt allerdings: Sie geschehen auf freiwilliger Basis, einen Überwachungsmechanismus, der bei Verstößen zum Beispiel Strafen verhängen kann, gibt es nicht. Deswegen verfolgen die USA gemeinsam mit Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam die Gründung eines exklusiveren Klubs mit wesentlich strengeren Regeln: die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP), die dann größte Freihandelszone der Welt. Bereits im nächsten Jahr könnte ein entsprechendes Dokument unterzeichnet werden, und in Honolulu kündigten nun auch Kanada, Mexiko und Japan an, die Aufnahme anzustreben.

Der japanische Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit, Noriyuki Shikata, sagte am Rande des APEC-Gipfels, die TPP sei ausbaufähig: "Es ist das Wachstumszentrum in der Welt und der asiatisch-pazifischen Region, wir reden hier über das Handelsabkommen, das im 21. Jahrhundert eine Vorreiterrolle einnehmen wird." Eine große APEC-Nation bleibt beim TPP allerdings außen vor: China. US-Präsident Obama übte denn auch noch einmal Kritik am fehlenden Schutz geistigen Eigentums und an der Währungspolitik der Chinesen: "Es hat im letzten Jahr eine leichte Verbesserung gegeben, teilweise auch wegen des Drucks aus den USA, aber das reicht noch nicht aus."

Das nächste APEC-Treffen findet im nächsten September in Wladiwostok statt. Gastgeber Russland könnte dann bereits Mitglied einer anderen Wirtschaftsgemeinschaft sein: der Welthandelsorganisation WTO. Der Aufnahme ist man hier in Honolulu jedenfalls ein großes Stück näher gerückt.

Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Rolf Wenkel