Argentiniens Ex-Präsident Bignone vor Gericht
3. November 2009
In einer eigens umgebauten Fußballhalle am Stadtrand von Buenos Aires ist am Montag (03.11.2009) der Prozess gegen den letzten Juntachef der Militärdiktatur, Reynoldo Benito Bignone, eröffnet worden. Dem 81-Jährigen werden Entführung, Folter und das "Verschwindenlassen" von 56 Regimegegnern zur Last gelegt. Mit Bignone sind weitere fünf Ex-Offiziere und ein ehemaliger Polizist angeklagt. Sie sollen Folter durch Schläge und simuliertes Ertrinken, das so genannte Waterboarding, und Hinrichtungen durch Stromschläge angeordnet haben. Dazu sollen in den nächsten Wochen mehr als 130 Zeugen befragt werden.
Der letzte Diktator
Bignone war der letzte von vier Militärmachthabern während der siebenjährigen Diktatur in Argentinien. Der Sohn italienischer Einwanderer herrschte von 1982 bis 1983. Eine schwere Wirtschaftskrise und die Niederlage gegen Großbritannien im Krieg um die Falkland-Inseln zwangen die Junta zur Aufgabe. Im Dezember 1983 übergab Bignone die Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten Raúl Alfonsín. Während der Junta-Herrschaft sind nach offiziellen Angaben mehr als 11.000 Regimegegner nachweislich getötet worden oder spurlos verschwunden. Menschenrechtsgruppen gehen dagegen von bis zu 30.000 Opfern aus.
Das Ende der Straflosigkeit?
Hunderte von Zuschauern, darunter zahlreiche Angehörige der Opfer, erschienen am Montag zum Prozessauftakt. Viele hielten Porträts von Verschwundenen in den Gerichtssaal. "Dies ist ein historischer Prozess bei der Suche nach der Wahrheit und all den Verschwundenen“, sagte Alcira Rios, die als Anwältin Angehörige von Opfern vor Gericht vertritt. "Wir müssen 'Nein' zur Straflosigkeit sagen. Das schulden wir der argentinische Gesellschaft.“
Möglich wurde die allmählich einsetzende juristische Aufarbeitung der Verbrechen während der Diktatur, nachdem Argentiniens Oberster Gerichtshof 2005 zwei Amnestiegesetze kassierte. Sie hatten hunderte Ex-Offiziere vor der Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverbrechen geschützt. Im Nachbarland Uruguay erhielt ein vor zwei Wochen abgehaltenes Referendum über die Annulierung eines vergleichbaren Amnestiegesetzes für Verbrechen der Militärdiktatur nicht die notwendige Mehrheit.
Autor: Sven Töniges (epd/rtrd/rtre)
Redaktion: Mirjam Gehrke