Assad kündigt Wahlen an

Wahlen in einem durch Bürgerkrieg zerrütteten Land. Die Ankündigung von Präsident Baschar al-Assad bereits am 7. Mai ein neues Parlament wählen zu lassen, kommt überraschend. Erst Ende Februar war in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist.

Dennoch stellt die bevorstehende Wahl wohl keine Bedrohung für das Assad-Regime dar. Beobachter gehen davon aus, dass saubere und faire Wahlen in weiten Teilen des Landes angesichts der andauernden Kämpfe und eines Klimas der Angst nicht möglich sind.

Gleichzeitig mit der Wahlankündigung haben syrische Regierungstruppen die Stadt Idlib, eine Hochburg der Regierungsgegner, unter ihre Kontrolle gebracht. Das berichtet die regierungsnahe Zeitung "Al Watan". Eine Bestätigung dafür gibt es bislang noch nicht.

Die USA haben die Wahlankündigung Assads in einer ersten Reaktion als verfehlt bezeichnet. "Inmitten von Gewalt Wahlen zu einer Ja-Sager-Kammer zu veranstalten, ist lächerlich", sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, warf dem Regime vor, mit der Tötung von Zivilisten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. "Es muss eine unabhängige internationale Untersuchung geben, die aufklärt, was dort passiert und die die Verantwortlichen für diese Verbrechen entlarvt und sie vor Gericht bringt", so al-Arabi

Minen gegen Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte unterdessen, syrische Soldaten legten Minen an der Grenze zur Türkei. Betroffen seien Routen, die von flüchtenden Menschen genutzt würden. Die Führung des Landes gehe dabei in einer "mörderischen Art und Weise" vor, da diese Wege nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch für den Transport von Verletzten genutzt würden.

Wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf erklärte, seien seit Beginn des Aufstandes gegen Assad bereits 230.000 Syrer aus ihren Häusern geflohen. Rund 30.000 flüchteten über die Grenzen in die Türkei oder den Libanon und nach Jordanien. Täglich kämen Hunderte weitere dazu. Das UNHCR hat unterdessen die Position eines neuen Syrien-Koordinators geschaffen. Panos Moumtzis bedankte sich bei den Regierungen Jordaniens, der Türkei und des Libanons für ihre Politik der offenen Türen.

Annan wartet ab

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, wartete noch auf eine Reaktion auf seine Vorschläge zur Beendigung der Gewalt in Syrien. Bei einem Besuch in der Türkei, wo er auch mit dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghaliun, zusammentraf, sagte Annan: "Sobald wir eine Antwort haben, wissen wir, wie wir reagieren müssen." Ob die Ankündigung der Parlamentswahlen die erwartete Antwort ist, bleibt abzuwarten. Der SNC hat in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Erklärung ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft gefordert.

fab/gmf (dpa,dapd,afp,rtr)