Ex-BAMF-Chefin wechselt ins Innenministerium
26. September 2018
"Es ist beabsichtigt, dass Frau Cordt in das BMI wechselt und im Rang einer Ministerialdirigentin Aufgaben im Bereich der Digitalisierung wahrnimmt", zitiert das Blatt einen Ministeriumssprecher. Die Ex-BAMF-Chefin fällt damit dem Bericht zufolge von der B9-Besoldung um drei Stufen auf die B6-Besoldung für Unterabteilungsleiter in Ministerien. Das bedeute einen Gehaltsverlust von 1700 Euro.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Cordt im Juni auf dem Höhepunkt der Krise um das überlastete Bundesamt entlassen. Dabei spielte auch die Affäre um die Außenstelle in Bremen eine Rolle, wo in zahlreichen Fällen zu Unrecht Asyl gewährt worden sein soll. Zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machte Seehofer Hans-Eckhard Sommer, der zuvor als Asylexperte im bayerischen Innenministerium tätig war.
Der Innenminister bezeichnete damals die Ablösung der Spitze um Cordt als Beitrag dazu, wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörde zu gewinnen, die in Deutschland für die Asylverfahren zuständig ist. Das Ministerium hat auch eine unabhängige Prüfung des Bundesrechnungshofes angefordert. Ein abschließendes Ergebnis steht noch aus. AfD und FDP fordern zur umfassenden Aufklärung der Affäre einen Untersuchungsausschuss.
Gehaltsverlust - anders als bei Maaßen
Zuletzt war bekannt worden, dass in der Bremer Außenstelle deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt wurden als zunächst angenommen. Nach Angaben aus dem BAMF wurden in 145 Verfahren (1,1 Prozent) aktenkundige Sachverhalte ignoriert, die eine andere als die getroffene Entscheidung erfordert hätten, etwa bereits gewährter Schutz in einem anderen EU-Staat oder Belege für eine Identitätstäuschung. Zwischenzeitlich war von mehr als 1100 Asyl-Betrugsfällen die Rede gewesen. Seit Jahresbeginn ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Außenstellen-Leiterin Ulrike B. und mehrere Anwälte wegen Korruption.
Bereits nach der Einigung der Koalitionsspitzen zu Hans-Georg Maaßen am vergangenen Wochenende war verkündet worden, dass der bisherige Verfassungsschutz-Präsident ins Innenministerium wechseln soll. Im Gegensatz zu Jutta Cordt wird er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen seine Bezüge in Höhe von rund 11.577 Euro behalten.
gri/sti (dpa, afp, rtr, epd)