Auch Unverheiratete dürfen Stiefkinder adoptieren

Wer die Kinder seines Partners annehmen möchte, um sie auch rechtlich zu gemeinsamen Kindern zu machen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt verheiratet sein. Die bislang gültige Regelung, nach der die gemeinsame Elternschaft von Stiefkindern nur möglich ist, solange die Eltern verheiratet sind, verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschieden die Karlsruher Richter.

Vor Gericht waren eine verwitwete Mutter und ihr Lebensgefährte aus dem Raum Ahaus in Westfalen gezogen. Die Frau ist Mutter zweier minderjähriger Kinder, deren leiblicher Vater 2006 starb. Der neue Lebensgefährte der Mutter würde gerne Verantwortung für die Kinder übernehmen, heiraten wollte das Paar aber nicht, denn bei einer Heirat hätte die Mutter ihren Anspruch auf Witwenrente verloren. Der neue Partner wollte die Kinder dennoch adoptieren, so dass sowohl die Mutter als auch er als rechtliche Eltern gelten.

"Nicht mehr zeitgemäß"

Der Bundesgerichtshof hatte die Adoption zuvor abgelehnt. Das Gesetz sehe eine gemeinschaftliche Annahme des Kindes nur in Ehen oder eingetragenen Partnerschaften vor. Der Gesetzgeber habe so eine "stabile Elternbeziehung" sicherstellen wollen. Dies sahen die Richter am höchsten deutschen Gericht anders. Die Ehe spreche zwar für die Stabilität einer Beziehung, doch es gebe auch stabile nichteheliche Stiefkindfamilien, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt habe.

Diese Ungleichbehandlung sei nicht mehr zeitgemäß, so die Richter. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lasse sich auch auf andere Weise sichern. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung schaffen. Aus Sicht der Karlsruher Richter könnten darin statt dem Ehekriterium alternative Stabilitätsindikatoren verwendet werden - etwa die bisherige Beziehungsdauer.

djo/kle (dpa, epd)