Aufstand gegen Unverbesserliche am "Tag für Demokratie"

"Demokratie muss wehrhaft sein, wir werden uns wehren mit demokratischen Mitteln", sagte Wowereit mit Blick auf eine für Sonntag (8.5.2005) geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD. Anlass ist der 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai. Am Samstagmittag (7.5.2005) hatten sich bereits mehrere Tausend Menschen am Brandenburger Tor eingefunden. Mit den zweitägigen Veranstaltungen will der Berliner Senat ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen.

Nie wieder Faschismus

"Wir sind deshalb hier, weil wir wollen, dass die Demokratie siegt und nicht die Faschisten durchkommen. Die hatten wir lange genug, und da haben wir Schreckliches erlebt", sagt eine Berlinerin am Rande der Veranstaltung. Sie war 19 Jahre alt, als der Krieg vor 60 Jahren zu Ende ging. Jetzt will sie ein Zeichen setzen gegen die für den 8. Mai angekündigte Demonstration von Neo-Nazis. Zusammen mit ihrer älteren Schwester ist sie zum Brandenburger Tor gekommen, wo Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zusammen mit Tausenden anderen Berlinern des Kriegsendes vor 60 Jahren gedenken. An den 8. Mai 1945 kann sich die 79jährige noch sehr gut erinnern: "Auf jeden Fall waren wir sehr froh, dass es endlich soweit war. Jeder hat damals gesagt: Lieber Brot und Salz - aber nicht mehr den Krieg. Es war eigentlich eine allgemeine Massenstimmung, dass jeder gesagt hat: Nur Schluss mit dem Krieg."

Wehrhafte Demokratie

Die wenigsten Besucher haben das Kriegsende und die schweren Jahre danach miterlebt - deswegen sitzen Zeitzeugen auf der großen Bühne neben dem Brandenburger Tor und berichten. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, auch er wurde erst lange nach dem Krieg geboren, erinnert an die Verpflichtung, die Demokratie immer wieder aufs Neue zu verteidigen: "Wir sind glücklich darüber, dass wir 60 Jahre lang in Frieden in Deutschland und in Europa gelebt haben. Aber eine Demokratie muss wehrhaft sein. Und eine Demokratie muss wachsam sein, damit das, was zu Zeiten der Nationalsozialisten in Deutschland passiert ist, nie wieder passieren kann - nicht in Deutschland und nicht in der ganzen Welt."

Demonstrationsverbot

Dazu soll auch der "Tag für Demokratie" beitragen, das zweitägige Volksfest am Brandenburger Tor. Ursprünglich wollte die NPD hier demonstrieren unter dem Motto: "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult". Doch das untersagten die Gerichte. Auch das Holocaust-Mahnmal ist für die Neonazis Tabu, die nun einige Hundert Meter entfernt aufmarschieren wollen. Parallel zum richterlichen Verbot haben Parteien, Gewerkschaften und Kirchen das Gelände rund um das Brandenburger Tor für sich reklamiert und an die Berliner appelliert, möglichst zahlreich zu erscheinen - mit Erfolg: "Ich will nicht, dass die Nazis wieder durchs Brandenburger Tor marschieren. Ich bin 1951 geboren, ich kenne es nur aus Filmen. Das müssen wir nicht wieder haben", sagt ein Besucher.

Offizielle Gedenkfeier

Diese Meinung teilen viele Besucher. Sie wollen den öffentlichen Raum nicht den Rechtsradikalen überlassen. An Ständen stellen sich Organisationen vor, die sich gegen rechte Gewalt und für Völkerverständigung engagieren. Auf großen Leinwänden wird am Sonntagnachmittag (8.5.) die offizielle Gedenkfeier von Bundestag und Bundesrat übertragen, auf der gleich nebenan im Reichstagsgebäude Bundespräsident Horst Köhler sprechen wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am Montag in Moskau zusammen mit dem russischen Präsidenten an der traditionellen Siegesparade teilnehmen wird, warnte unterdessen davor, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Der Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für alle sei die Lehre, die Deutschland aus seiner leidvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen habe. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürften nie wieder eine Chance bekommen.