Bahn zieht Konsequenzen aus Daten-Affäre

Der Bahn-Vorstand schließt mittlerweile auch Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. In einem in Berlin vorgelegten Zwischenbericht hatte die Bahn-Führung eingeräumt, dass statt der bisher bekannten drei Überprüfungen von DB-Beschäftigten und Führungskräften mindestens fünf Mal Mitarbeiterdaten in großem Umfang mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden. Ziel sei es gewesen, mögliche Fälle von Korruption aufzudecken.

"Nicht immer professionell"

Die Zahl der überprüften Mitarbeiter sei "unangemessen hoch" gewesen, gestand die Bahn ein. Es seien auch Mitarbeitergruppen einbezogen worden, die keinen Einfluss auf Auftragsvergaben hatten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt worden. Die Bahn könne zudem nicht ausschließen, dass externe Dienstleister beim Einholen von Informationen Gesetze missachtet hätten. Möglich sei auch, dass Gesetzesverstöße "teilweise in Kenntnis und Billigung" von Bahn-Mitarbeitern zustande gekommen seien. Die Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sei "nicht immer professionell und integer" gewesen, hieß es in dem Bericht weiter. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versprach eine vollständige Aufklärung der Affäre, von der er nach eigener Darstellung zunächst keine Kenntnis hatte.

DB beurlaubt führenden Mitarbeiter

Unterdessen wurde der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Er sollte eigentlich an diesem Mittwoch (11.02.2009) vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. An seiner Stelle sollen Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner sowie der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, vor dem Ausschuss erscheinen.

Mehr Fragen als Antworten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee monierte, in dem Bahn-Bericht bleibe offen, wer genau wofür die Verantwortung trage. Der Bericht "wirft mehr Fragen auf als er beantwortet", sagte der SPD-Politiker. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA schlossen sich dieser Kritik an. "Offenbar konnte die Konzernrevision schalten und walten wie sie wollte - ohne dass ihre Arbeit und die ans Licht beförderten Vorgänge kritisch hinterfragt wurden", stellten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Fahrgastverband ist empört

Angesichts der Affäre fürchtet der Fahrgastverband "Pro Bahn" um die Sicherheit der Kundendaten des Unternehmens. Wenn die Bahn immer mehr Fahrgast-Daten erhebe, dann müsse sie auch sicherstellen, "dass es keine Bewegungsprofile gibt und mit den Daten ordentlich umgegangen wird", betonte Pro Bahn-Bundesvorstand Karl-Peter Naumann. (wa)