Ban beklagt Spaltung in Europa

Bei seinem Besuch in Berlin appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eindringlich an die Verantwortung aller EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik, ausdrücklich lobte er die Rolle Deutschlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei die "wahre moralische Stimme - nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt", sagte er nach einem Treffen mit der deutschen Regierungschefin. Sie habe Mitgefühl gezeigt und nach einem Lösungsansatz gesucht, der auf dem Schutz des einzelnen Menschen beruhe.

"Humanität zeigen"

Die Flüchtlingssituation habe zu Spaltung, Unstimmigkeit und Uneinigkeit in der EU geführt, bedauerte Ban. Die EU bestehe aus 28 Staaten, die eigentlich alle die Fähigkeit hätten, Humanität zu zeigen und humanitäre Hilfe zu leisten, mahnte der Generalsekretär. Besondere Sorge bereiteten ihm nationalistische Tendenzen. Anstatt Solidarität mit den Schutzbedürftigen zu zeigen, würden Emotionen gegen sie geschürt.

Die Vereinbarungen des EU-Türkei-Gipfels, nach denen die Türkei irregulär nach Griechenland gekommene Migranten zurücknehmen und die EU dafür syrische Flüchtlinge über andere Wege aufnehmen soll, wollte Ban nicht bewerten.

Merkel sprach nach dem Gipfel vom Montag nochmals von einem "wichtigen Schritt". Die Grundstruktur der Zusammenarbeit mit der Türkei sei deutlich geworden. Es gehe vor allem um ein Vorankommen im Kampf gegen Schlepper. Man müsse Wege finden, "dass nicht 800 Leute im Jahr in der Ägäis ertrinken". Die Gipfelerklärung sei "eine Sachstandsbeschreibung". Die Entscheidung für Grenzschließungen sei einseitig gewesen, kritisierte die CDU-Vorsitzende erneut. "Ich habe das nicht begrüßt, weil eben die Situation in Griechenland jetzt nicht nachhaltig ist." Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden.

Asylsuchende rechtlos hin- und hergeschoben?

Deutlicher als der UN-Generalsekretär äußerte sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zu den gegenwärtig diskutierten EU-Türkei-Vereinbarungen. Das UNHCR fürchtet, dass der Schutz der Migranten dabei unter die Räder kommt. Die Türkei hat der EU vorgeschlagen, alle Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen, die von dort aus nach Griechenland gelangen. Dafür soll die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Das UNHCR dringt darauf, dass es rechtliche Schutzmechanismen für die rücktransportierten Personen geben müsse. Wenn die Verantwortung für die Bewertung von Asylansprüchen verschoben werde, müsse dies mit rechtlichen Schutzmaßnahmen verbunden werden, erklärte das UNHCR in Genf. Migranten dürften zudem nur in Länder zurückgesandt werden, in denen sie Asylanträge stellen könnten und Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung hätten.

Auch der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass Asylanträge unter anderem von Afghanen und Irakern in der Türkei kaum anerkannt werden. Wenn Leute zurückgeschickt würden, die in der Türkei keinen Schutz genössen, gebe es völkerrechtliche Probleme, sagte Cochetel. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen zusätzliche Garantien geschaffen würden, damit deren Asylanträge in der Türkei bearbeitet würden. Cochetel warnte zugleich davor, dass sich die Flüchtlinge und Migranten andere Wege suchen würden, nach Europa zu gelangen.

Die Kinderhilfsorganisation Unicef fordert zudem, dass Kinder nicht zurückgeführt werden dürften, wenn ihnen irgendwelche Gefahren drohten.

SC/wl (epd, dpa, rtr, afp)