Freihandel bleibt Top-Priorität

Auf diesen Kompromiss einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch in Berlin, wie Barroso am Abend bekanntgab. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zu gründen, um die Abhör- und Spähaktivitäten aufzuklären.

Erst Skepsis aus Paris, dann Einlenken

Die Regierung in Paris hatte noch wenige Stunden zuvor auf eine Verschiebung des für nächsten Montag vereinbarten Verhandlungsstarts über das geplante Freihandelsabkommen gepocht. Eine Regierungssprecherin sagte, die Gespräche müssten vorübergehend ausgesetzt werden. Am Abend lenkte Hollande dann ein. Er sprach von einem Kompromiss, der "richtig" sei.

Hollande betonte aber zugleich, es könne nicht sein, dass die Verhandlungen eingeläutet würden, wenn nicht zum selben Zeitpunkt die US-Geheimdienstaktivitäten und die Verwendung personenbezogener Daten durch die USA überprüft würden. Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Hollande zunächst mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht, sollte Washington nicht garantieren, dass das Ausspähen abgestellt werde.

"Parallelität erreichbar"

Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Europäer jedenfalls seien dazu bereit.

EU-Kommissionschef Barroso rechtfertigte das Festhalten am zügigen Verhandlungsstart mit den großen Vorteilen, die das transatlantische Freihandelsabkommen für beide Seiten bringe. Ein solches Abkommen sei für beide Seiten von großem Interesse. "Wir bleiben ihm verpflichtet", sagte Barroso. Allerdings sei dafür "gegenseitiges Vertrauen" notwendig.

Der "Spiegel" und der britische "Guardian" hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie Botschaften aus Frankreich und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das Abgreifen von Mails und SMS wurde berichtet, dabei soll vor allem Deutschland das Ziel sein.

Merkel und Obama verständigen sich

Inzwischen wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama ungeachtet der Debatte um die Ausspähung europäischer Staaten durch US-Geheimdienste am geplanten Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in der kommenden Woche festhalten. In einem Telefonat am Mittwochabend bekräftigten beide nach Angaben der Bundesregierung ihr starkes Interesse an der geplanten Freihandelszone. "Die Verhandlungen haben weiterhin höchste Priorität, sie sollen am 8. Juli aufgenommen werden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht.

Merkel habe in dem Telefonat die Zusicherung Obamas begrüßt, den Verbündeten Informationen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung zu stellen, so Seibert weiter. Beide hätten auch dafür plädiert, dass eine geplante Arbeitsgruppe aus Experten von Europäischer Union und USA schon in der kommenden Woche ihre Gespräche aufnehmen sollten. Dabei solle es um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, die Nachrichtengewinnung und Themen wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.

haz/kle (rtr, dpa, afp)