Behörden schärfen Blick auf Islamfeinde
4. Januar 2012
Die Verfassungsschutzbehörden der Länder arbeiten laut einem Medienbericht derzeit an einer systematischen Beobachtung der Islam-feindlichen Szene in Deutschland. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass etwa die Betreiber antimuslimischer Internetseiten "ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat" hätten, sagte der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch (04.01.2012).
Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Auf den einschlägigen Webseiten fänden sich häufig "Angriffe auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte". Dafür sei der Verfassungsschutz "eindeutig zuständig", sagte Murck weiter. Zusätzlich gebe es Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz: "In Frage kommen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten."
Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der "Berliner Zeitung", dass sie gegen die Muslim-feindliche Webseite "Politically Incorrect" (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete das Blatt. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.
Szene seit Anschlägen in Norwegen in den Schlagzeilen
Die Bundesregierung indes hält "Politically Incorrect" derzeit nicht für rechtsextrem. Zwar gebe es auf der Internetseite auch antimuslimische und rassistische Inhalte, allerdings seien diese fast ausschließlich in den Kommentaren zu finden.
Die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentation, sondern sei "im islamkritischen Spektrum anzusiedeln", schrieb die Regierung Mitte September 2011 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke". Diese Partei und auch die Grünen werfen den Autoren des Internet-Portals "rassistische Hetze" vor.
Die Islam-feindliche Szene, die sich vor allem über das Internet organisiert, war nach den blutigen Anschlägen des Norwegers Anders Behring Breivik im Juli europaweit in die Schlagzeilen geraten. Der Rechtsextremist inszenierte sich selbst als Vorkämpfer gegen eine angebliche muslimische Überfremdung Europas und war jahrelang in Islam-feindlichen und rechtsgerichteten Netzwerken unterwegs.
Autor: Stephan Stickelmann (dapd, afp, afp, KNA)
Redaktion: Marko Langer