Militärjunta bleibt stur
17. Mai 2008
Das französische Marineschiff "Le Mistral" kreuzt vor der Küste Birmas in internationalen Gewässern, südlich des vom Zyklon "Nargis" schwer verwüsteten Irrawaddy-Deltas. Doch das Militärregime in Birma hat bislang keine Genehmigung erteilt, die Hilfsgüter zu verteilen. Nach französischen Angaben hat das Schiff Nahrungsmittel geladen, die 100.000 Menschen für etwa 15 Tage versorgen könnten, sowie Notunterkünfte für 60.000 Menschen. Der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert kritisierte Birma scharf und sprach von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Militärs hätten gefordert, die Hilfsgüter nach Rangun zu fliegen, von wo sie weiterverteilt werden sollen, sagte Ripert. Die Militärführung bestehe darauf, dass sie die Hilfsgüter selbst verteile.
Scharfe Kritik aus Großbritannien
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat in einem BBC-Interview Konsequenzen für Birmas Militärregierung gefordert. Die Naturkatastrophe werde zu einer vom Menschen verursachten Katastrophe, weil das birmanische Volk vernachlässigt und unmenschlich vom Regime behandelt werde und der internationalen Gemeinschaft nicht zu helfen erlaube. "Birmas Militärjunta trägt die Verantwortung und muss zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er.
Zwar hatte die birmanische Regierung am Freitag (16.5.08) rund hundert Ärzten aus Asien die Einreise erlaubt, doch reicht das nach Einschätzung von Hilfsorganisationen bei weitem nicht aus, um den Menschen in den Katastrophengebieten zu helfen, wo bereits erste Cholera-Erkrankungen gemeldet werden.
Am Samstag hat die Militärjunta von Birma erstmals eine Gruppe ausländischer Diplomaten in das Katastrophengebiet geflogen. Dort wurden ihnen die regierungseigenen Hilfsmaßnahmen für die überlebenden Opfer gezeigt.
UN-Koordinator Holmes in Birma erwartet
Zur Erkundung der Lage wird am Sonntag der Koordinator der Vereinten Nationen für humanitäre Einsätze, John Holmes, in Birma erwartet. Er will das Militärregime überzeugen, weitere Helfer der Vereinten Nationen in das Land zu lassen und die Hilfe für die Überlebenden deutlich aufzustocken.
Nach offiziellen birmanischen Angaben kam fast 78.000 Menschen durch den Zyklon "Nargis" vor zwei Wochen ums Leben, weitere 56.000 gelten als vermisst. Westliche Diplomaten und die Vereinten Nationen schätzen, dass durch die Wirbelsturm-Katastrophe mehr als 100.000 Menschen umkamen und bis zu zwei Millionen Menschen ihr Hab und Gut verloren.
Opposition in Birma kritisiert Verfassungsreferendum
Die Partei der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat das Ergebnis des von der Militärjunta abgehaltenen Verfassungsreferendum zurückgewiesen. "Das Ergebnis ist komplett falsch", sagte Nyan Win, Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie. Die Behörden hätten die Menschen gezwungen mit Ja zu stimmen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRS) hat das Referendum scharf kritisiert. "Birmas Herrscher haben mit dem Verfasssungsreferendum nicht weniger Missachtung für die politischen Rechte des birmanischen Volkes gezeigt als mit ihrer Fürsorge nach dem Zyklon", erklärte der HRS-Asien-Direktor Brad Adams in New York.
Die Militärjunta hatte am Donnerstag verkündet, für die neue Verfassung hätten 92,4 Prozent der Wähler gestimmt. Obwohl das Land kurz zuvor von dem verheerenden Sturm "Nargis" heimgesucht worden war, war der Urnengang am 10. Mai in den meisten Teilen des Landes abgehalten worden. (as)