Brasilien: Lula wird doch Stabschef
18. März 2016
Der frühere brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (Artikelbild) darf sein Amt als Stabschef seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff antreten. Dies teilte das Büro des Generalstaatsanwalts mit. Zuvor hatte ein Gericht in Rio de Janeiro auch eine zweite Unterlassungsverfügung abgewiesen, die die Ernennung Lulas blockieren sollte.
Viele Brasilianer sind gegen Lula auf die Straßen gezogen. Sie kritisieren vor allem, dass der 70-Jährige durch die neue Aufgabe weitgehende Immunität erhält. Damit ist er vor einer Klage der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal beim Ölkonzern Petrobras geschützt. In Brasilien kann nur der Oberste Gerichtshof gegen Minister vorgehen.
Tief in der Rezession
Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas versinkt so weiter im Chaos. Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren. Ein Teil der Probleme ist hausgemacht: Dazu gehören Korruptionsvorwürfe gegen hohe Würdenträger, Vetternwirtschaft und soziale Missstände.
Diese neue Entwicklung um Lula stellt auch eine Atempause für Präsidentin Dilma Rousseff dar. In mehr als 30 Städten versammelten sich Anhänger der Präsidentin zu Unterstützer-Kundgebungen. Die regierende Arbeiterpartei und der Gewerkschaftsbund CUT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen, mit denen die Präsidentin öffentliche Unterstützung erhalten sollte. In Maceió hatten sich schon am Morgen mehrere tausend Menschen unter roten Fahnen versammelt.
In São Paulo ging die Polizei unterdessen mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen ein Protestcamp von Gegnern Rousseffs vor. Die Beamten trieben 150 Demonstranten auseinander, die seit rund zwei Tagen vor dem Gebäude der Industrievereinigung FIESP campierten. Die FIESP lehnt die linksgerichtete Präsidentin offen ab, der Sitz der Industrievereinigung wurde inzwischen zu einer Art Hauptquartier der Protestbewegung.
Die Staatschefin ist politisch äußerst angeschlagen, Rousseff wird unter anderem für die verheerende politische Lage verantwortlich gemacht. Und auch gegen sie gibt es Korruptionsvorwürfe. Rousseff droht die Amtsenthebung. Die Opposition wirft der Politikerin vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Vorwürfe, die durch den Schulterschluss mit Lula nicht zu entkräften sind.
ml/vk (rtr,afp)