Bundesarchiv fordert Altkanzler Kohls Akten
25. Juni 2017
Das Bundesarchiv in Koblenz hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl aufgefordert, dessen Akten aus seiner Amtszeit herauszugeben. Die Unterlagen gehörten ins Archiv, sagte dessen Leiter Michael Hollmann dem Südwestrundfunk (SWR) nach Angaben des Senders in Koblenz. Hollmann habe Kohls Witwe Maike Kohl-Richter Hilfe bei der Regelung des schriftlichen Nachlasses angeboten sowohl bei privaten als auch bei dienstlichen Schriften. Testamentarisch habe der Altkanzler verfügt, dass seine Witwe über Verbleib und Nutzung der in seinem Besitz befindlichen übrigen Akten, Aufzeichnungen, Notizen und Papiere verfügen solle.
Er hoffe, dass sich Kohl-Richter für eine Herausgabe entscheide, sagte der Leiter des Bundesarchivs. Wenn dies regierungsamtliche Unterlagen des Bundeskanzleramtes seien - also "staatliches Schriftgut" -, dann müsse die Kohl-Witwe sie eigentlich über das Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv abgeben, sagte Hollmann. Er sprach sich für eine professionelle Verwahrung der Unterlagen aus. Auch sollten sie für die Forschung zugänglich sein. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete, hat Hollmann sich in einem auf den 21. Juni datierten Brief an die Witwe gewandt.
Aufgaben des Bundesarchivs
Das Bundesarchiv hat den gesetzlichen Auftrag, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern und nutzbar zu machen. Dabei handelt es sich um Unterlagen (Akten, Schriftstücke, Karten, Bilder, Plakate, Filme, Tonaufzeichnungen und "maschinenlesbare Daten"), die unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind, die 1949 gegründet wurde. Das Bundesarchiv entscheidet, ob diesen Unterlagen bleibender Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, die Sicherung berechtigter Belange der Bürger oder die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zukommt. Das Bundesarchiv sammelt auch schriftliche Nachlässe von bedeutenden Personen, Unterlagen von Parteien, Verbänden und Vereinen mit überregionaler Bedeutung sowie publizistische Quellen.
Rechtsanwalt der Witwe hatte Stiftung angekündigt
Nach Angaben der Zeitung "Welt am Sonntag" liegen in dem Kohl-Bungalow in Ludwigshafen-Oggersheim keine Kanzleramtsakten. Kohl habe nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 1998 der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung einen Transporter voller Handakten für ihr Archiv in Sankt Augustin bei Bonn zukommen lassen - sie jedoch 2010 wieder abholen lassen.
Der Rechtsanwalt von Maike Kohl-Richter hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass für den Nachlass von Helmut Kohl eine Stiftung gegründet werde. Näheres werde vor der Beerdigung des Altkanzlers am 1. Juli in Speyer nicht mitgeteilt. Ein Sprecher des Bundesarchivs hatte Anfang der Woche zurückhaltend auf eine mögliche Stiftung reagiert. Für die Forschung sei eine zentrale Speicherung von Vorteil.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge die Übergabe sämtlicher Archivalien an eine bundeseigene Helmut-Kohl-Stiftung vorgeschlagen. Zuletzt war nach dem Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) eine Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung eingerichtet worden, die über ein Jahresbudget von 2,6 Millionen Euro verfügt.
Trauerfeierlichkeiten am 1. Juli
Helmut Kohl war am 16. Juni im Alter von 87 Jahren in seinem Geburtsort Ludwigshafen gestorben. Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
Am 1. Juli finden die Trauerfeierlichkeiten statt: Nach einem Europäischen Trauerakt im Europaparlament in Straßburg wird es im Dom zu Speyer eine Heilige Messe geben. Daran dürfen nur geladene Gäste teilnehmen. Im Anschluss wird Kohl auf dem Friedhof des Speyerer Domkapitels im Adenauerpark beigesetzt.
as/kle (epd, afp, www.bundesarchiv.de, welt.de)