Jamaika und die Sicherheitspolitik
2. November 2017
Welche Sicherheitspolitik wird Deutschland in den kommenden vier Jahren verfolgen - die Bundeswehr aufrüsten oder eine Kultur der militärischen Zurückhaltung pflegen? Im Wahlkampf haben die Jamaika-Anwärter CDU/CSU, FDP und Grüne dazu unterschiedliche Positionen vertreten, die für neuen Zündstoff in den Sondierungsgesprächen sorgen dürften.
Besonders umstritten ist die Höhe der Militärausgaben. Die sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und belaufen sich auf 36,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für eine Armee von 180.000 Soldaten reicht das allemal, meinen die Grünen. Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, aber dafür müssten die Verteidigungsausgaben nicht erhöht, sondern das vorhandene Geld effizienter ausgegeben werden. Gerade beim Kauf von teuren Rüstungsgütern dürften nicht weiter "Steuergelder verbrannt werden", mahnt die Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat. Eine Erhöhung der Militärausgaben lehnen die Grünen daher strikt ab.
Viele Milliarden mehr für die Bundeswehr?
Über verbranntes Steuergeld bei Rüstungsprojekten redet die Union, die seit zwölf Jahren das Verteidigungsministerium besetzt, nur ungern. Viel lieber lobt sie die Kur, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Truppe in den vergangenen vier Jahren verpasst hat: Mehr Personal, eine bessere Ausrüstung, ein höheres Budget. Diesen Kurs will sie weiter verfolgen - mit einigen Korrekturen: Neben ihren internationalen Verpflichtungen soll sich die Bundeswehr künftig wieder stärker auf die Bündnis- und Landesverteidigung fokussieren, was zusätzliche Investitionen erfordere. Die Abwehr von Cyber-Angriffen ist dabei nur ein Stichwort.
Als Leitschnur sehen CDU und CSU dabei das in der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel, das eine schrittweise Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024 vorsieht. Davon ist Deutschland noch weit entfernt: Derzeit belaufen sich die Verteidigungsausgaben auf etwa 1,3 Prozent des BIP. Sie müssten also Jahr für Jahr um einige Milliarden Euro steigen, damit die zwei Prozent erreicht werden. Ein erstrebenswertes Ziel für Ministerin von der Leyen, die ihr Amt in einer neuen Regierung gerne behielte.
Deutschland müsse seine Zusagen gegenüber den Bündnispartnern einhalten, betont von der Leyen, das sei eine Frage der Verlässlichkeit. Eine Aufstockung des Wehretats gäbe der CDU-Politikerin mehr Spielraum für die Ausstattung der Bundeswehr und für Rüstungskäufe. Etwa für den Erwerb bewaffnungsfähiger Drohnen, den die Grünen ausdrücklich ablehnen. Vor allem die Basis der Grünen, die am 25. November auf einem Parteitag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche prüfen will, steht einer Aufrüstung der Bundeswehr kritisch gegenüber. Gestärkt werden müsse vielmehr die zivile Konfliktprävention.
FDP für eine Europa-Armee
Und was sagt die FDP zu den Vorgaben der NATO? In ihrem Wahlprogramm bekennen sich die Liberalen "uneingeschränkt zur NATO", deren Beschlüsse sie "in vollem Umfang" mittragen - einschließlich der Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024. Wie die Grünen kritisiert allerdings auch die FDP, dass beim Kauf von militärischer Ausrüstung in der Vergangenheit Zeit und Geld verschwendet wurden. Diese Mängel müssten korrigiert werden. Geld könne auch dadurch gespart werden, dass mehrere europäische Länder Rüstungsgüter gemeinsam entwickeln oder einkaufen. Für die Liberalen ist das ein logischer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Armee unter einem gemeinsamen Oberbefehl, die sie als einzige der Jamaika-Anwärter explizit fordern.
Mehr Einsätze oder weniger?
Welche Aufgaben sollen für die Bundeswehr künftig Vorrang haben, sollte eine Jamaika-Koalition zustande kommen? Die Grünen propagieren eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung" und wollen Auslandseinsätzen der Bundeswehr nur zustimmen, wenn sie mit einem Mandat der Vereinten Nationen unterlegt sind. Nicht alle derzeit laufenden Einsätze haben ein UN-Mandat - es fehlt bei der Ausbildungsmission für kurdische Peschmerga im Nordirak oder beim Einsatz gegen die Terrormiliz IS. Einsätze, die lediglich von einer "Koalition der Willigen" getragen werden, halten die Grünen aber für verfassungswidrig.
Die FDP hingegen fordert, dass das wirtschaftsstarke Deutschland "international mehr Verantwortung übernimmt". Dabei will sie der Bundeswehr die Beteiligung an Missionen der NATO und der EU erleichtern, indem sie den sogenannten "Parlamentsvorbehalt" weiterentwickelt, also die Zustimmungspflicht des Bundestags zu allen Einsätzen der Bundeswehr.
Die Rechte des Parlaments
Darauf reagieren die Grünen allergisch: Ihrer Meinung nach soll das Parlament nicht weniger, sondern mehr Mitwirkungsrechte bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben. Die CDU sagt dazu vorerst nichts. Sie hatte in der letzten Legislaturperiode eine Kommission unter dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ins Leben gerufen, die die Rechte des Bundestags mit den gewachsenen Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang bringen sollte. Doch der Gesetzentwurf, der nach ausgiebigen Beratungen entstanden war, verschwand am Ende überraschend in der Schublade.
FDP und Grüne: Keine Waffen in Konfliktgebiete
Bei dem umstrittenen Thema Rüstungsexporte liegen FDP und Grüne nahe beieinander: Beide Parteien lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab. Diese sind zwar nach den geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht erlaubt, jedoch werden diese in der Praxis oft recht lax ausgelegt, so dass deutsche Panzer nach Saudi-Arabien und Handfeuerwaffen nach Mexiko verkauft werden.
Damit instabile Regionen nicht weiter destabilisiert werden, will die FDP derartige Exporte künftig ausschließen. Rüstungsverkäufe in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, müssten "endlich ausnahmslos gesetzlich verboten werden", fordern auch die Grünen, die die Kontrolle über die Rüstungsexporte gerne dem Wirtschaftsministerium entziehen und dem Auswärtigen Amt übertragen wollen.
Beide Parteien verlangen ein Rüstungsexportgesetz, das verbindliche Kriterien aufstellt. Das wird bei CDU und CSU auf wenig Gegenliebe stoßen. Ebenso wenig wie die Forderung der Grünen, die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. An diesem Thema hatte sich bereits die FDP die Zähne ausgebissen, als sie von 2009 bis 2013 zusammen mit der Union regierte. Die Atomwaffen sind heute noch da.