CETA-Hängepartie überschattet EU-Gipfel

Der zweite Tag des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs stand weitgehend unter dem Eindruck des schwelenden Streits um das mit Kanada angestrebte Handelsabkommen CETA. Wiederholt wurde in Brüssel gemahnt, ein Scheitern werde die Glaubwürdigkeit der Europäer in der Welt komplett ruinieren. Eher gelassen gab sich die deutsche Regierungschefin zum Abschluss des Gipfels. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Artikelfoto) sagte vor der Presse, sie setze auf eine Einigung mit der Wallonie "in den kommenden Tagen". Sie wolle aber nicht vorgreifen. Merkel verteidigte die Entscheidung, das Aushandeln des Freihandelsabkommens nicht allein der EU-Kommission zu überlassen und die einzelnen EU-Länder und deren Parlamente zu beteiligen. So sei man "rechtlich" auf der sicheren Seite, meinte die CDU-Chefin.

Die Zeit läuft

Auch zum Beispiel Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Junker gaben sich optimistisch. Ratspräsident Donald Tusk erklärte hingegen: "Ich mache mir weiter Sorgen". CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.  

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte am Morgen von der "Stunde der Wahrheit" gesprochen. Er berichtete, seine Regierung habe die Nacht damit verbracht, eine Lösung mit der französischsprachigen Region Wallonie zu finden, die CETA ablehnt. Er habe dabei den Eindruck gewonnen, dass es "eine Radikalisierung" auf wallonischer Seite gebe. Er sei "nicht beruhigt".

Die EU sei zur "Geisel nationaler Politik eines Landes" geworden, beklagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

Konfliktpunkt Schiedsgerichte

Am Donnerstagabend hatte die wallonische Regionalregierung auch einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zu CETA abgelehnt. Ministerpräsident Paul Magnette kündigte daraufhin an, er wolle nun direkt mit Kanada verhandeln. Nach einer neuen Gesprächsrunde am Vormittag habe es zwar Fortschritte gegeben, aber keine Lösung, berichtete Magnette im Regionalparlament in Namur. Es seien immer noch Differenzen in der Frage der Schiedsgerichte vorhanden. Hier befürchten Kritiker, dass diese von großen Konzerne zu ihren Gunsten ausgenutzt werden könnten.

Rumänen und Bulgaren lenken ein 

Rumänien und Bulgarien gaben inzwischen ihren Widerstand gegen CETA auf. Mit Kanada hat man sich nach Angaben des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht im kommenden Jahr geeinigt. Bukarest habe nun keine Vorbehalte mehr. Auch der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow bestätigte am Rande des EU-Gipfels eine Einigung. Die Kanadier hätten schriftlich zugesagt, die Visapflicht bis Ende 2017 zu streichen. Man habe nun auch klare Garantien der EU-Kommission erhalten, dass dies ein "unumgänglicher Faktor" des Freihandelsabkommens sei.

SC/kle (afp, dpa, phoenix)