China korrigiert Todesurteil
2. Dezember 2016
"Ich bin zufrieden!" Mehr sagte Zhang Huanzhi nicht zu den Reportern, als sie am Freitag den Obersten Volksgerichtshof verließ. Die 72-jährige Bäuerin ist die Mutter von Nie Shubin, der 1995 nach einem Schnellprozess wegen Vergewaltigung und Mord zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.
Jetzt, 21 Jahre später, stellte China höchstes Gericht fest: Nie ist unschuldig. Rückblick: Am 5. August 1994 wurde eine Frauenleiche im Heimatdorf von Nie gefunden, etwa 300 Kilometer südlich von Peking. Im Oktober wurde der 21 Jahre alte Nie als Tatverdächtiger verhaftet. Nach Überzeugung der Anklage hatte Nie die Frau vergewaltigt und ermordet. Das örtliche Gericht sah die Beweise als überzeugend an und verkündete im März 1995 die Todesstrafe. Das oberste Gericht der Provinz Hebei überprüfte und bestätigte das Urteil, was dem üblichen Verfahren entsprach. Inzwischen muss Chinas Oberstes Gericht alle Todesurteile überprüfen.
Die Todesstrafe gegen Nie wurde einen Monat später, am 27. April 1995, vollstreckt. Seine Eltern erfuhren davon erst einen Tag später, als ihn sein Vater im Gefängnis besuchen wollte. Das Todesurteil wurde den Eltern nach eigener Aussage nie offiziell zugestellt.
Zweifel an dem Urteil kamen im Jahr 2005 auf, als ein Wang Shujin in der benachbarten Provinz Henan die Tat gestand, für die Nie hingerichtet worden war. Die chinesischen Behörden ignorierten jedoch das Geständnis Wangs. Nies Mutter war von Anfang an von der Unschuld ihres Sohnes überzeugt. Akribisch sammelte sie die Dokumente und suchte Rechtsbeistand. 2014 gelang es ihr, dass der Oberste Volksgerichtshof die Revision zuließ und Einblick in die 17 Aktenordner umfassenden Gerichtsprotolle gewährte.
Keine "vorsätzliche Fälschung" der Beweise
"Es war ein Justizirrtum", sagte Li Shuting, der Rechtsanwalt der Familie Nie, nachdem er 2015 die Unterlagen geprüft hatte. "Die Authentizität von mindestens acht eigenhändigen Unterschriften von Nie Shubin ist zweifelhaft", sagte Li im Frühjahr 2015.
Das von chinesischen Medien verbreitete dreiseitige Urteil des Obersten Volksgerichtshofs stellt unter anderem fest, dass die Unterschrift des Angeklagten auf Vernehmungsprotokollen von "Ermittlern" geleistet wurde. "Aber die Fingerabdrücke sind von Nie. Das Gericht sieht deswegen dabei keine vorsätzliche Fälschung der Beweise." Neben der Unterschrift muss auch der Fingerabdruck des Angeklagten auf den Dokumenten zur Beglaubigung enthalten sein.
Weiter heißt es: "Die bisher gefällten Urteile (wegen Vergewaltigung und Mord) basieren nur auf dem Geständnis des Angeklagten. Weder die Uhrzeit der Taten, noch die Todesursache des Opfers, noch die Herkunft der Tatwaffe konnten eindeutig ermittelt werden. Des weiteren fehlen die Vernehmungsprotokolle der ersten fünf Tagen nach der Festnahme sowie mit den Zeugen während der ersten 50 Tage nach der Festnahme." Das höchste Gericht kommt zu dem Urteil: "Der ehemalige Angeklagte Nie Shubin ist unschuldig."
Empörung ohne Konsequenzen?
2014 wurde in China ein ähnlicher Justizirrtum bekannt, was zu großer öffentlicher Empörung führte. Ein 18 Jahre zuvor hingerichteter Mann aus der Inneren Mongolei wurde von der gleichen Anklage wie gegen Nie, Vergewaltigung und Mord, freigesprochen. Seinen Eltern wurde 2014 eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet circa 300.000 Euro zugesprochen.
Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen nationalistischen Tageszeitung Global Times, postete via soziale Medien: "Nie Shubin wurde von Menschen getötet, die ihr Amt missbraucht haben. Sie müssen die Konsequenz tragen und womöglich vor Gericht gestellt werden."
Nach Einschätzung des namhaften Pekinger Juristen Zhang Sizhi ist die Korrektur eines falschen Todesurteils ein Fortschritt. "Aber ich sehe dabei nicht, dass nach diesem Urteil die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe in China auf der Agenda steht", sagt Zhang gegenüber der DW. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern China schon seit langem auf, die Todesstrafe abzuschaffen. AI geht davon aus, dass auch 2015 wieder Tausende in China hingerichtet wurden.