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Das Wahlsystem der Nationalversammlung

7. Juni 2002

Bei der Parlamentswahl in Frankreich werden 577 Abgeordnetenmandate vergeben, davon 555 im französischen Mutterland und 22 in den Überseegebieten. Dabei gilt das Mehrheitswahlrecht mit zwei Durchgängen.

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Die Nationalversammlung in ParisBild: AP

Im ersten Durchgang am 9. Juni ist gewählt, wer in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Die erste Bedingung wird wegen der Vielzahl der Kandidaten nur in wenigen Fällen erfüllt.

Im zweiten Durchgang am 16. Juni stehen in vielen Wahlbezirken noch immer mehr als zwei Kandidaten zur Auswahl. Denn außer den beiden Bestplatzierten kann jeder Bewerber im Rennen bleiben, der im ersten Durchgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hat. Um ins Parlament einzuziehen, reicht dann die relative Mehrheit.

Hier setzt der Hebel der Parteistrategen an. Sie können zwischen den beiden Wahlgängen Kandidaten aus dem Rennen nehmen, um befreundete Parteien zu fördern, oder Bewerbungen gezielt aufrechterhalten, um gegnerische Parteien zu schädigen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt Kandidaten mit Charisma. In einzelnen Bezirken setzen sich parteilose Bewerber durch.

Neben den klassischen Stichwahlen mit Duellen zwischen einem Kandidaten der Rechten und einem Kandidaten der Linken gibt es so genannte Dreikämpfe. Dies ist vor allem auf der Rechten von Bedeutung: Die rechtsradikale Front National (FN) hat angekündigt, sie werde dem konservativ-liberalen Lager von Präsident Jacques Chirac überall Konkurrenz machen. Die linken Parteien könnten, wie schon 1997, aus Dreikampf-Situationen Vorteile ziehen.

Erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hat der Zuschnitt der Wahlkreise. Aufs Ganze gesehen werden durch die Einteilung der Wahlkreise die ländlichen Regionen und die konservative Wählerschaft begünstigt.

Das Wahlrecht ist immer wieder verändert worden. Nur von 1986 bis 1988 galt ein Verhältniswahlrecht wie in Deutschland. Das hatte zur Folge, dass die Front National damals erstmals mit einer Gruppe von 35 Abgeordneten ins Pariser Parlament einzog. (afp)