Demokratie in der Defensive

Für junge Eliten in den Wachstumsstaaten Asiens und Afrikas ist Demokratie oft ein Symbol für Aufschwung und Wohlstand. In einigen europäischen Ländern hingegen schwindet das Vertrauen in die gewählten Vertreter des Volks. Die Teilnehmer einer Diskussion über "Demokratie in der Defensive" stritten darüber, wie stark das Ausmaß dieser Entwicklung ist. Einig waren sie sich jedoch darin, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich die Demokratie langfristig gefährdet.

Die Debatte war der vierte und letzte Teil einer Veranstaltungsreihe mit dem Namen "Mapping Democracy", zu der das Goethe-Institut und die Nemetschek-Stiftung in die Münchner Kammerspiele eingeladen hatten. Moderiert von DW-Chefredakteurin Ute Schaeffer diskutierten der Historiker Paul Nolte und die Schriftstellerin Daniela Dahn per Live-Video-Schaltung mit Wissenschaftlern und Kulturschaffenden in Budapest und Moskau.

Aushöhlung demokratischer Rechte befürchtet

Die Diskussion warf ein Licht auf die sehr ungleiche Lage in den Herkunftsländern der Teilnehmer. Deutschland, Ungarn und Russland befinden sich in verschiedenen Stadien der Demokratie. Eines haben die drei Staaten jedoch gemein: Die Frage, wie sich Gefahren für eine demokratische Entwicklung überwinden lassen, spielt in der öffentlichen Diskussion eine zentrale Rolle. In Russland etwa erstickt die Zivilgesellschaft unter den staatlichen Übergriffen und der wachsenden Machtfülle der regierenden Partei. Oppositionelle in Ungarn fürchten die Aushöhlung demokratischer Rechte durch eine Verfassungsreform der rechtspopulistischen Regierung Viktor Orbán. Und in Deutschland schwindet das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der parlamentarischen Institutionen, aktuelle Krisen angemessen zu bewältigen.

Was Deutschland betrifft, beurteilten Daniela Dahn und der Historiker Paul Nolte die Situation unterschiedlich. Für die Schriftstellerin leben die Bürger in einer "Zuschauerdemokratie". Dahn war Gründungsmitglied der Bewegung "Demokratischer Aufbruch", die zur Zeit der Wende 1989 in der DDR entstanden war. Ihrer Meinung nach haben die Bürger heute allen Grund, keine Geduld mehr für die derzeitigen Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie aufzubringen. Sie sieht die Gesellschaft in einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auseinanderdriften und bezweifelt, dass die gewählten Parlamentarier die Interessen ihrer Wähler vertreten. Heute habe "man nicht mehr das Gefühl, dass die gewählten Repräsentanten sich wirklich für das Allgemeinwohl einsetzen, sondern für das Wohl ihrer Partei oder ihr eigenes Wohl oder das Wohl irgendwelcher gut zahlenden Institutionen", sagte die Schriftstellerin. Damit entstehe kein Vertrauen mehr. Die Frage, wie man Demokratie stärker an den Bürger binden kann, sei nicht neu. Das Grundgesetz thematisiere diese Frage bereits, indem es fordere, alle Gewalt müsse vom Volk ausgehen. Eben dies sei aber nicht der Fall.

Auf dem Weg zu einer "Demokratie der Mittelklasse"

Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin, hält diese Kritik für übertrieben. Von Begriffen wie "Post-Demokratie" mag er nichts hören. Der Begriff wird in der Demokratie-Debatte für ein Regierungssystem verwendet, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, aber die Parlamente nicht wirklich bestimmen. Für Nolte verkennt diese Kritik die Fortschritte an Mitbestimmung, die es seit den 70er-Jahren in den westlichen parlamentarischen Systemen gegeben hat.

"In den 70er Jahren waren auch in westlichen Ländern die Frauen noch kaum in der Demokratie angekommen", sagte Nolte. Damals sei die Gesellschaft im Vergleich zu heute noch sehr hierarchisch gewesen. "Unsere Gesellschaft ist so viel offener, freier und egalitärer geworden, das können sich heute 25-Jährige vielleicht gar nicht mehr vorstellen, wie verkrustet und patriarchalisch die Demokratie in den 70er Jahren war."

Einig waren sich aber die Schriftstellerin und der Professor darin, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich langfristig die Demokratie gefährde. Dass einige Superreiche immer mehr besitzen, stelle für sich allein das demokratische System schon in Frage. Doch diese ökonomische Ungleichheit ist für Nolte noch nicht das Hauptproblem. Eine "gefährliche Bruchline" sieht er darin, dass Deutschland auf eine "Demokratie der Mittelklasse" zusteuere. Eine Demokratie der gebildeten und weitgehend gut situierten Mittelschicht, die sich vor allem bei umstrittenen Großprojekten kritisch zu Wort meldet. Aber wer vertrete die Interessen von Minijobbern und Hartz IV-Empfängern? Sie hätten kaum eine Lobby. Die Möglichkeiten zur Mitbestimmung müssten unbedingt ergänzt und erweitert werden, da waren sich Paul Nolte und Daniela Dahn einig.

Wer ums Überleben kämpft, interessiert sich nicht für Mitbestimmung

Zusammen mit der wirtschaftlichen Beständigkeit erodieren auch die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung. Das müssen viele der ehemaligen Ostblock-Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schmerzlich erfahren. Der Zusammenhang ist klar: Wer ständig um das wirtschaftliche Überleben kämpfen muss, interessiert sich in der Regel wenig für Fragen nach mehr Partizipation.

In Ungarn verläuft die demokratische Entwicklung auch deshalb so zögerlich, weil keine breite Meinungsbildung dazu erfolgte. Seit dem Beitritt des Staates in die Europäische Union im Jahr 2004 hat das Land zwar finanziell von Europa profitiert, aber europäische Werte sind noch zu wenig im Land verankert. Das "System der Patronage" des Rechtspopulisten Orbán trifft auf nur wenig Widerstand bei der Bevölkerung. Die geplanten Verfassungsänderungen sind zwar ein Thema für Intellektuelle, aber die Mehrheit der Ungarn kämpfe darum, sich wirtschaftlich über Wasser zu halten, sagte die Kulturhistorikerin Eszter Babarczy, die die Veranstaltung in Budapest moderierte.

"Pussy Riot" als Lackmus-Test für eine Gesellschaft

In Russland kämpft die Zivilgesellschaft mit massiven Restriktionen der Staatsgewalt. Gegen Protestgruppen wie die feministische Punk-Rock-Band "Pussy Riot" geht der Putin-Staat mit aller Härte vor. Der Fall der jungen Frauen erregte weltweites Aufsehen, während sich die meisten Russen nur wenig für Politik interessieren. Für Mikhail Gelfand, Journalist, Bioinformatiker und russischer Oppositionspolitiker, stellen Gruppierungen wie "Pussy Riot" zwar eine Minderheit in Russland dar. Umso wichtiger wäre es aber, dass die russische Gesellschaft auch ihre Form von Meinungsäußerung aushält.

In der Demokratie gehe es doch genau darum,"die Rechte von Minderheiten zu beachten, egal ob es kleinere oder größere Minderheiten sind", betonte Gelfand. Für ihn könne es deshalb nicht Ziel sein, "unser System so aufzurüsten, dass wir in erster Linie der Mehrheit zuhören".

Kritik aus dem Ausland zugunsten von Regimekritikern und Oppositionellen hielten die Diskutanten aus Ungarn und Russland übrigens für hilfreich. Es käme allerdings darauf an, wie sie formuliert wird.