Der unbegrüßte Gast

Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Europäische Union mit dem Thema Tibet. Zahlreiche Resolutionen des europäischen Parlaments kritisierten bereits China wegen der Menschenrechtslage in der Provinz. Doch durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise scheinen Europäer und Chinesen sich wieder angenähert zu haben. Denn allen ist bewusst: Ohne China ist ein Weg aus der Krise nur schwer zu finden. Da bleibt auf der EU-Agenda nicht mehr viel Platz für Tibet.

Chinas Wirtschaft ist stärker denn je

Prognosen zufolge wird China auch das erste Land sein, das sich von der Krise erholen wird. Mit der wachsenden wirtschaftlichen Macht verbessert sich auch Chinas politische Position gegenüber der EU. Eine Position, die durch die unterschiedliche China-Politik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zusätzlich gestärkt wird. Gudrun Wacker, China-Expertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt, dass die Europäer nicht genügend an einem Strang ziehen und sich kaum untereinander absprechen. "Sie haben zwar ähnliche Ziele, wenn es darum geht, in welche Richtung sich China idealerweise bewegen sollte," sagt Gudrun Wacker, "aber wenn es um die Wirtschafts- und Handelsinteressen geht, lassen sich die Europäer immer wieder von China ausspielen."

Sich nicht dem politischen Druck Chinas beugen

Auch innerhalb der EU-Staaten gibt es nach Regierungswechseln immer wieder Änderungen in der China-Politik. So auch in Deutschland. Ex-Kanzler Gerhard Schröder stand für einen wirtschaftlichen liberalen und politisch unkritischen Umgang mit China. Er setzte sich noch während seiner Amtszeit für die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China ein. Seine Nachfolgerin Angela Merkel hingegen hat verstärkt die Menschenrechtslage in China angeprangert. Sie ließ verlauten, dass es von deutscher Seite keine Veränderung der Position geben würde und an eine Aufhebung des Waffenembargos nicht zu denken sei. Zudem versucht Peking den Dalai Lama auf internationaler Bühne zu isolieren und somit mundtot zu machen. China will nicht, dass die Tibet-Frage international thematisiert wird. Der tibetische Sondergesandte des Dalai Lamas in Europa, Kelsang Gyaltsen, betont die wichtige Rolle, die die EU dabei einnimmt. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig, klare Signale an die chinesische Führung zu senden", fordert er die EU auf, "dass diese Druckpolitik keinen Erfolg haben wird", und plädiert für eine Vermittlerrolle der EU zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama.

Wichtige Signale

Für Kelsang Gyaltsen sind Treffen wie die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy mit dem Dalai Lama 2007 wichtige Signale in Richtung Peking. Signale, die allerdings in Peking mit viel Unmut aufgenommen wurden sind. Nach dem Treffen Sarkozys mit dem Dalai Lama war sogar ein EU-China Gipfel kurzfristig abgesagt worden. Eine chinesische Wirtschaftsdelegation besuchte Anfang 2009 Europa und bereiste zahlreiche Länder. Die Reiseroute führte explizit an Frankreich vorbei. Ein Signal, welches auch die anderen europäischen Staaten verstanden haben sollten. Trotzdem wurde dem Dalai Lama in diesem Jahr die Ehrenbürgerschaft von Paris und Warschau verliehen. Für die Chinesen wirkt dies wie eine konzertierte Aktion. Aus ihrer Sicht besteht eine Verschwörung zwischen den ausländischen Regierungen, Parlamenten und Medien.

Letztendlich überwiegen die wirtschaftlichen Interessen, was auch Kelsang Gyaltsen weiß. Er sieht die Lage der EU realpolitisch und glaubt nicht, dass die Europäer einen unmittelbaren Einfluss auf die Tibet-Politik Chinas haben. Man könne ja nicht davon ausgehen, dass die EU wegen der Unterdrückung der Menschenrechte und Minderheiten in China jetzt wirtschaftliche Sanktionen ergreift, so der tibetische Sondergesandter. Die EU könne nur längerfristig auf die chinesische Regierung einwirken, um die Menschenrechtslage in Tibet zu verbessern, indem sie die Beziehungen zu China nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht vertiefe.

Autor: Chi Viet Giang
Redaktion: Thomas Latschan