Atommüll-Endlager
11. November 2011
Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, hatte die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Treffen nach Berlin geladen, um neuen Schwung in die Suche nach einem Endlager für Atommüll zu bringen. Bislang wird in Deutschland nur der Salzstock Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager untersucht – und dies seit 35 Jahren.
Gorleben - eine politische Entscheidung
Umweltschutzverbände, die Grünen und die SPD drängen aber schon seit längerem darauf, auch alternative Standorte zu prüfen, und sie halten Gorleben für ungeeignet, um den Atommüll dauerhaft sicher zu verwahren. 2009 war bekannt geworden, dass die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl in den 1980er Jahren politischen Druck auf die wissenschaftlichen Gutachter ausgeübt hatte. Sie wurden zu einer positiven Beurteilung des Salzstocks Gorleben gedrängt. Seitdem wird der unterirdische Salzstock untersucht, und das oberirdische Lager wird als Zwischenlager für Atommüll genutzt.
Bundesländer geben Widerstand auf
Das Treffen in Berlin löste eine jahrzehntelange Blockade auf. Bislang hatten sich einige Bundesländer - vor allem Bayern und Baden-Württemberg - geweigert, in ihrem Bundesland nach alternativen Standorten für ein Atommüll-Endlager zu suchen.
Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Mai 2011 wurde das anders. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief immer wieder dazu auf, eine neue bundesweite Suche zu beginnen. Er schloss dabei auch das eigene Bundesland als möglichen Endlager-Standort nicht länger aus.
"Atommüll-Endlager-Suchgesetz"
Nun soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus acht Ländern und dem Bund gegründet werden. Noch im November soll diese mit dem Entwurf eines "Endlager-Suchgesetzes" beginnen – bis zum Sommer 2012 sollen sie fertig sein.
Die Idee eines Endlager-Suchgesetzes geht ebenfalls auf den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zurück. In dem Gesetz sollen unter anderem Sicherheitskriterien für die Lagerung festgelegt, aber auch die Frage der Rückholbarkeit des Mülls geklärt werden.
Prioritäten und Probleme
Und hier warten noch viele offene Fragen auf die Arbeitsgruppe: Während manche wie etwa der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für eine Lagerung plädieren, bei der der Atommüll rückholbar bleibt, halten andere wie der grüne Spitzen-Politiker Jürgen Trittin die Erreichbarkeit des atomaren Mülls für eine gravierende Sicherheitslücke.
Dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager sich als so überaus langwierig und schwierig gestaltet, liegt zum einen an den massiven technischen und wissenschaftlichen Problemen: Einen Ort zu finden, an dem nach menschlichem Ermessen für Millionen von Jahren der hochgiftige strahlende Müll sicher gelagert werden kann, erfordert langwierige und aufwändige Prüfungen. Darüber hinaus gab es immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen über die Nutzung der Atomkraft und Proteste von Demonstranten.
Vorgaben aus Brüssel
Inzwischen bekommt Deutschland – wie seine europäischen Nachbarn auch - aber Druck vom Ministerrat der Europäischen Union, die Endlagerfrage zu lösen. Der EU-Ministerrat hat nämlich im Juli 2011 ein Gesetz verabschiedet, nachdem alle EU-Staaten, die derzeit Atomenergie nutzen, bis 2015 Pläne zum Aufbau von Endlagerstätten für nuklearen Abfall vorlegen müssen.
Autorin: Rachel Gessat
Redaktion: Andrea Grunau