Weniger Atommülltransporte aus Frankreich

Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit Frankreich vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll, und zwar bis spätestens 2024. Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber sind verpflichtet, radioaktive Abfälle aus Frankreich zurückzunehmen, die dort bei der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente entstanden sind.

Bislang war von insgesamt 157 Castor-Behältern mit mittelradioaktivem Müll ausgegangen worden, was sich wegen technischer Probleme vermutlich bis in die 2040er Jahre hingezogen hätte. Stattdessen sollen nun drei bis fünf Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das Zwischenlager am Atomkraftwerksstandort Philippsburg gebracht werden. Die Menge an Radioaktivität soll dabei insgesamt unverändert bleiben.

Unterm Strich bleibt die Radioaktivität des Mülls vergleichbar, die Menge ist aber geringer. Deutschland zahlt zudem einen Ausgleich an die französischen Spezialfirmen, der aus Beträgen der Kraftwerksbetreiber und des deutschen Atomfonds KENFO fließen soll. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Bundestagskreise, wonach es um insgesamt rund eine Milliarde Euro geht, wovon die Unternehmen den etwas größeren Teil zahlen sollen. Der Bundestag soll für die Regelung am Donnerstag einer entsprechenden Bestimmung im Entsorgungsfondsgesetz zustimmen. Ein Ja gilt als sicher.

Paket mit Mehrfachvorteilen

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Abkommen eine Reihe von Vorteilen: Zum einen verringerten sich die Kosten für Transport und Lagerung deutlich. Für Zwischen- und Endlagerung muss der staatliche Atomfonds aufkommen, der von den Betreibern der Atommeiler mit 24 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Dafür kauften sie sich von ihrer Verantwortung frei. Aber auch für die Unternehmen werde es trotz ihres Beitrags günstiger, da sie eigentlich für die Transporte aufkommen müssten. Zudem sei es auch innenpolitisch ein Gewinn, dass weniger Atommüll unterwegs sei.

Die Vorsitzende des zuständigen Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, begrüßte die Ankündigung. "Geringere Kosten und weniger Atomtransporte sind eine gute Nachricht", erklärte sie. Die Bundesregierung müsse "aber transparent über Entschädigungszahlungen und Auswirkungen auf die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls aufklären".

Die Atommülltransporte hatten in der Vergangenheit immer wieder für massive Proteste gesorgt und einen hohen Sicherheitsaufwand nach sich gezogen. Besonders die Lieferungen ins niedersächsische Gorleben waren heftig umstritten. Dorthin wird jetzt nichts mehr gebracht. Der Standort ist auch als Endlager ausgeschlossen worden. Das letzte Kernkraftwerk in Deutschland geht im nächsten Jahr vom Netz.

kle/gri (afp, rtr, dpa)