Bildungsgipfel-Bilanz

Die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland sollen bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Darauf haben sich Bund und Länder am Mittwoch (22.10.2008) beim Bildungsgipfel in Dresden geeinigt. Das Zehn-Prozent-Ziel bedeutet bei den Bildungsausgaben eine Steigerung von 6,2 auf 7 Prozent, die Ausgaben für Forschung würden dann bei drei Prozent liegen.

Streit zwischen Bund und Ländern

Dies würde pro Jahr zwischen 25 und 60 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeuten. Welchen Anteil der Bund und welchen die Länder übernehmen, ist aber noch offen. Eine "Strategiegruppe" soll nach der Bundestagswahl 2009 Finanzierungsvorschläge vorlegen. Die Länder beharren auf ihrer Forderung, einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen zu erhalten. Alternativ fordern sie vom Bund, seinen Anteil an den Bildungsaufwendungen zu erhöhen. "Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt", heißt es in dem Gipfel-Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Ergebnis dennoch als "Riesenschritt". Sie sei sich in den letzten Wochen nicht sicher gewesen, ob man dieses Ziel auf dem Gipfel bereits erreichen werde, sagte sie nach dem Treffen, das wegen der Streitpunkte eine Stunde länger als geplant dauerte.

Dissens über Studiengebühren

Des Weiteren verständigten sich Bund und Länder unter anderem darauf, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 halbieren zu wollen. Die Exzellenzinitaive soll genauso fortgesetzt werden wie der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation. Für Kleinkinder wollen die Länder unter anderem bis 2012 eine flächendeckende Sprachförderung vor der Einschulung sicherstellen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies darauf hin, dass es zwischen SPD und Union bei den Studiengebühren einen Dissens gebe. Wenn man als gemeinsames Ziel ansetze, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen sollten, dann seien Gebühren kontraproduktiv. Am Montag hatte eine unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums für Aufruhr gesorgt, derzufolge Studiengebühren teilweise abschreckend wirken. Die SPD will zudem auch Gebührenfreiheit im Kindergarten durchsetzen. Wowereit räumte ein: "Wichtige Fragen sind leider noch nicht geklärt."

 

Kritik von Opposition und Verbänden

Außerdem fordern die Länder, dass der Bund über seine Zuständigkeit für das ALG II kostenlose Schulessen für bedürftige Schüler finanziert und den Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen fördert. Darüber hinaus soll das energetische Programm für Infrastruktur über 2009 hinaus fortgeschrieben werden.

Die Opposition kritisierte den Gipfel als "PR-Veranstaltung". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in Berlin, die Kultusministerkonferenz sei schon weiter gewesen. Dresden sei "ein Gipfel auf dem Rücken der Kinder, viel PR-Arbeit für die Kanzlerin" gewesen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Gipfel einen "Flop". "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen und Initiativen, die längst beschlossen sind", erklärte er in Berlin. Es bleibe "bei der Kleinstaaterei von 16 Bildungssystemen, bei sozialer Selektion und bei schlechter Bildungs-Infrastruktur". Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen solle, sei auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. "Wir vermissen klare Zusagen, feste Termine und verbindliche Budgets", erklärte FDP-Vize Andreas Pinkwart in Düsseldorf.

Auch Gewerkschaften zeigten sich enttäuscht. "Merkels 'Bildungsrepublik Deutschland' ist tot", sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW. "Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten." Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erklärte, sie hätte sich von Bildungsgipfel deutlich mehr erhofft. Aber wenigstens sei Deutschland jetzt "in den Startlöchern". (stu)