Die eigenen Leute setzen Interimspräsident Guaidó ab
31. Dezember 2022
Venezuelas Opposition hat für die Absetzung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gestimmt. Auch die Auflösung seiner Regierung und die Ernennung einer Kommission zur Verwaltung des Auslandsvermögens des Landes wurde von den Politikern befürwortet. "An die Venezolaner: Zählt auf mich. Wir werden als Demokraten weiterhin die Verfassung verteidigen. Wir werden die Diktatur besiegen," sagte Guaidó nach der Abstimmung. Der Oppositionspolitiker ist seit 2019 das öffentliche Gesicht der zerstrittenen venezolanischen Opposition.
Die Abgeordneten wollen mit dem Schritt versuchen, eine gemeinsame Basis für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen zu finden. Drei der vier großen Oppositionsgruppen unterstützten den Gesetzentwurf zur Absetzung Guaidós und zur Einsetzung einer fünfköpfigen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte.
Guaidó hat Kontrolle über eingefrorene Vermögenswerte
Guaidós Partei Voluntad Popular war gegen die Pläne. Guaidó selbst hatte die Gesetzgeber aufgefordert, ihn zu ersetzen, anstatt die Interimsregierung aufzulösen. Sowohl der Artikel zur Abschaffung der Übergangsregierung als auch der Artikel zur Einsetzung der Vermögenskommission wurden mit 72 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.
Guaidó organisierte seit 2018 die Opposition in Venezuela und erhielt auch die Kontrolle über eingefrorenen Vermögenswerte der venezolanischen Regierung im Ausland, darunter die Ölraffinerie Citgo in Houston. Der von Guaidó angeführten Opposition gelang es jedoch nicht, das venezolanische Militär oder die Gerichte des Landes auf ihre Seite zu ziehen, während Präsident Nicholas Maduro die Straßendemonstrationen niederschlug.
Bevölkerung ist frustriert und flieht aus dem Land
Die USA und Dutzende andere Staaten wie Deutschland haben die Wiederwahl Maduros im Jahr 2018 nicht anerkannt. Mit Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran konnte sich Maduro bislang im Amt halten.
Die fehlgeschlagene Übernahme der Regierung Maduro, hat die Venezolaner frustriert. Die Bevölkerung des Landes hat mit hoher Inflation, Lebensmittelknappheit und den niedrigsten Löhnen in Südamerika zu kämpfen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr
mehr als sieben Millionen Venezolaner ihr Land verlassen, um der Armut zu entkommen.
Zustimmungswerte für Guaidó liegen bei sechs Prozent
In einer Umfrage der venezolanischen Andres Bello Universität vom November 2022 gaben lediglich sechs Prozent der Venezolaner an, für Guaidó stimmen zu wollen, wenn er nächstes Jahr an den Vorwahlen teilnehmen würde - andere Oppositionsführer erhielten höhere Zustimmungswerte.
Die Vereinigten Staaten werden die Opposition, die Versammlung und die Übergangsregierung weiterhin unterstützen, "unabhängig davon, welche Form sie annimmt", sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. Mit Sanktionen wollen die USA freie und faire Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erzwingen.
nob/kle (rtr, afp, dpa, ap)