Wachsende Euroskepsis

Am 12. September wählen die Niederländer ein neues Parlament. Im April dieses Jahres war die Mitte-Rechts-Regierung nach einem Streit über ein neues Sparpaket auseinandergebrochen. Um das Budgetdefizit des Landes unter die Marke von drei Prozent zu drücken, sollten die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro gekürzt werden. Aus Protest gegen diese Pläne entzog die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders der Minderheitsregierung aus Christ-Demokraten (CDA) und Rechts-Liberalen (VVD) ihre Unterstützung. Seitdem regiert ein Parteienbündnis unter Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) die Niederlande.

Deutsche Welle: Herr Remarque, ganz Europa leidet unter der Eurokrise. Inwiefern hat sie den niederländischen Wahlkampf beeinflusst?

Philippe Remarque: Es gibt zwei populistische Parteien, die die Eurokrise nutzen, um sich zu profilieren. Eine ist die Partei für die Freiheit unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Er fordert einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und will den Gulden, unsere ehemalige Währung, wieder einführen. Die Zweite Partei ist die Sozialistische Partei, vergleichbar mit der Linken in Deutschland.

Und die anderen Parteien? Halten sie sich zurück oder schimpfen auch sie über die Europäische Union?

Na ja, die müssen natürlich in öffentlichen Debatten sagen, dass eine Rückkehr zum Gulden schrecklich wäre, dass dies Jobs kosten und unsere Renten aufs Spiel setzen würde. So äußert sich auch Ministerpräsident Rutte, der Chef der größten Partei ist, der wirtschaftsliberalen VVD. Aber auch er versucht, die Eurokrise für sich zu nutzen. In einer Fernseh-Debatte kündigte er an, dass die Griechen keinen Euro mehr bekommen. Viele Kritiker sagen, dass er das ja in Wirklichkeit nicht garantieren könne und dass solche Aussagen unstaatsmännisch und schlecht für Europa seien. Im Moment gibt es einen antieuropäischen Trend im politischen Denken. Wir sind sehr viel europaskeptischer als wir es waren.

Dass alle Parteien die Eurokrise zum Wahlkampfthema gemacht haben, lässt darauf schließen, dass sich die Politik als Stimme der Bevölkerung sieht und dass dieser euroskeptische Trend länger anhalten wird.

Ja. Früher waren wir zusammen mit Deutschland sozusagen die besten Europäer in der Klasse. Wegen der Eurokrise hat sich das geändert. Viele Menschen sagen - wahrscheinlich genau so wie in Deutschland - dass die Griechen zwar unser Geld bekommen, aber nicht genügend tun, um ihre Probleme zu lösen. Andere Vorwürfe lauten: Wir hätten niemals den Euro als gemeinsame Währung einführen dürfen, wir haben nicht gut nachgedacht, die pro-europäische Elite hat uns da reingeführt, ohne uns genügend zu informieren. Dieses Ressentiment, das teilweise auch berechtigt ist, führt zu großer Skepsis und treibt einem Rechtspopulisten wie Geert Wilders Wähler zu. Es ist bezeichnend, dass Wilders im Wahlkampf fast nichts über seine großen Themen Ausländerpolitik und Islam gesagt hat, sondern sich auf die Eurokrise und auf die Forderung nach einem Ausstieg aus der Europäischen Union konzentriert.

Ist es möglich, dass Wilders von der Krise derart profitiert, dass er in einer neugewählten Regierung mehr mitreden könnte als früher?

Das ist - zum Glück - nicht möglich. Es war ja bis April in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition. Dieses Experiment ist wegen des Streits um den EU-Sparplan gescheitert. Wilders hatte der Regierung seine Unterstützung entzogen. Ein solches Abenteuer wird selbst Mark Ruttes VVD wahrscheinlich nicht mehr wiederholen wollen. Und alle anderen Parteien sagen, dass man mit Wilders nicht regieren könne. Deshalb steht er im Abseits und wird nicht mehr so schnell zurückkehren können. Dennoch seht Wilders Meinung immer noch für die Meinung eines nicht unbedeutenden Teils der Wähler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt in der Eurokrise eine wichtige Rolle. Wie beurteilen die Niederländer ihre Europa-Politik?

Einerseits sind die Niederländer sehr beruhigt, dass es Merkel gibt, weil sie darauf besteht, dass die südeuropäischen Euroländer in ihrer Buchhaltung und Wirtschaftsorganisation ein bisschen deutscher werden. Wir Niederländer haben ähnliche Vorstellungen wie die Kanzlerin und fühlen uns deshalb auch ein bisschen deutsch in dieser Debatte. Insofern sind wir froh, dass Frau Merkel streng ist.

Andererseits will sie - wie die gesamte deutsche politische Elite - die politische Vereinigung Europas vorantreiben. Das sehen die Niederländer und unser Regierungschef Rutte kritisch. Eine solche Union beängstigt uns ein bisschen. Viele Kommentatoren und Intellektuelle geben Merkel zwar Recht, weil eine politische Union in dieser Lage das Beste wäre, aber die Menschen hier fühlen anders. Sie beunruhigt der Gedanke über einen Verlust an Souveränität.

Vieles von dem, was im niederländischen Wahlkampf gesagt worden ist, geht auf Konfrontationskurs zur EU und Merkel. Der Chef der Sozialisten, Emile Roemer, will beispielsweise nicht sparen, sondern investieren. Über Wilders sprachen wir schon. Inwieweit belasten solche Äußerungen die Beziehungen zu Deutschland?

Die Niederländer sind derzeit allen pro-europäischen Eliten gegenüber kritisch. Aber es gibt keine antideutsche Stimmung. Niemand sagt, die Deutschen wollen uns in eine Union drängen, die wir nicht wollen. So was habe ich noch nie gehört, auch nicht von Geert Wilders. Hier wird nur mit Brüssel als Begriff polemisiert und nie mit Berlin. Ansonsten fühlen sich die meisten Niederländer sicherer mit Frau Merkel, die streng ist in Berlin.

Bei den Parlamentswahlen stehen 21 Parteien zur Auswahl. Es gibt Mutmaßungen über die unterschiedlichsten Koalitionsmöglichkeiten. Welche Partei hat ihrer Meinung nach die größten Chancen, den Regierungschef zu stellen?

Es könnte eine ganz interessante Situation geben. Rutte und seine VVD werden möglicherweise die meisten Stimmen bekommen. Um eine Regierung zu bilden, muss er aber viele Parteien hinter sich versammeln. Wenn ihm das nicht gelingt, kommt es vielleicht dazu, dass der Chef einer kleineren Partei Ministerpräsident wird. Alles hängt von den Koalitionsgesprächen nach der Wahl ab. Die werden sehr kompliziert!

Philippe Remarque ist seit 2010 Chefredakteur der überregionalen Tageszeitung de Volkskrant (dt. die Volkszeitung) mit Sitz in Amsterdam.