Die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde

Als am 3. Oktober 1990 der ehemalige Pfarrer und heutige Bundespräsident Joachim Gauck als Sonderbeauftragter der Bundesregierung die Verantwortung über die Stasi-Unterlagen übernahm, entbrannte eine heftige Diskussion. Viele hielten die Veröffentlichung von Geheimdienstakten für keine gute Idee und malten sogar Mord und Totschlag an die Wand, wenn bekannt würde, wer unter dem DDR-Regime als was gearbeitet hatte. Dazu kam es aber nicht. Die Arbeit des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (so der sperrige offizielle Titel) und seiner Behörde wurde gut angenommen. Bald bezeichnete man das neue Amt nur noch als die "Gauck-Behörde".

Ihre Arbeit wird nicht nur von Deutschen geschätzt, die etwas über ihre Vergangenheit in der DDR-Zeit erfahren wollen. Auch Menschen aus anderen Ländern, die unter einer Diktatur gelitten haben und wissen wollen, wie man mit so einem schweren Erbe umgehen kann, interessieren sich für die Stasi-Unterlagen-Behörde. Für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit sei das Archiv unersetzlich, meint Richard Schröder, Vorsitzender des Beirats des Bundesbeauftragten: "Man kann sagen, die DDR-Geschichte ist der am besten erforschte Teil der deutschen Geschichte überhaupt, wegen des Aktenzugangs, der da möglich ist."

Billiger wird es nicht

Inzwischen aber, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR-Diktatur, fragen immer mehr Bürger nach dem Sinn der Behörde. Jörg Drieselmann etwa, der Direktor des Stasi-Museums in Berlin, hat die Frage für sich bereits beantwortet: "Ich denke, wir brauchen sie nicht mehr." Und sogar der Vorsitzende des Beirates der Behörde hält deren Sinn für überlebt: "Der Zweck für diese Sondervollmacht, nämlich die Akteneinsicht zu regeln, ist weggefallen. Denn die ist richterlich geregelt. Die Akteneinsicht läuft wie von selbst."

Aber dem Argument, das auch Jörg Drieselmann ins Feld führt, dass man nämlich "in erheblichem Maße Geld einsparen kann", stimmt Schröder nicht zu. Selbst wenn die Behörde aufgelöst würde, wäre die Arbeit doch nicht beendet. Er sieht das differenzierter: "Es kann Synergie-Effekte geben. Aber grundsätzlich gilt: Wenn die Aufgaben weitergeführt werden sollen, egal unter welchem Firmenschild, dann verursachen sie immer ungefähr dieselben Kosten."

Wohin mit den Akten?

Löste man die Behörde auf, müsste man nicht nur die Arbeit verteilen, sondern auch die Akten selbst: Wohin sollen sie kommen und wo wird man sie einsehen können? Richard Schröder nennt folgende Alternativen: "Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Stiftung 'Aufarbeitung' und die musealen Einrichtungen wie das Haus, in dem Stasi-Mielke gesessen hat, oder das Stasi-Gefängnis."

Die nächstliegende Möglichkeit wäre, bereits vorhandene Kapazitäten zu nutzen: "Die Akten könnten auch vom Bundesarchiv weiter betreut werden." Ein Vorschlag, dem auch Drieselmann einiges abgewinnen kann: "Dort ist in hohem Maße Sachverstand konzentriert, dieses Material so zu handhaben, wie es erforderlich ist."

Außerdem sei, so der Direktor des Berliner Stasi-Museums, die Arbeit im Bundesarchiv besser organisiert als in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Das Bundesarchiv habe mit Wissenschaftlern länger Erfahrungen gemacht und könne inzwischen besser auf deren Wünsche eingehen. Im Vergleich dazu sei "ein wirklich sinnvolles, wissenschaftliches Arbeiten in der Behörde des Bundesbeauftragten nicht möglich."

Noch fünf Jahre Zeit

Dass die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde noch nicht beendet ist, da sind sich offenbar alle einig. Der derzeitige Bundesbeauftragte, Roland Jahn, fasst die Gründe dafür zusammen: "Die Arbeit ist wichtig, weil es immer noch Menschen gibt, die Erfahrungen in der Diktatur gemacht haben. Und es ist wichtig, um aufzuklären, wie Diktatur funktioniert. Und das will auch die nächste Generation wissen."

Wer selbst noch keine "Akteneinsicht" genommen hat oder jetzt damit beginnt, über das Funktionieren von Unterdrückungsregimen zu forschen, braucht nicht nervös zu werden: Es bleibt noch genug Zeit für Recherchen. Zwar hat bereits am vergangenen Freitag (04.07.2014) der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde befasst. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie es mit der Behörde weitergehen soll, wenn die obligatorischen Überprüfungen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst wegfallen. Aber das wird erst 2019 der Fall sein.