Differenzen überschatten EU-China-Gipfel

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, empfing am Mittwoch (20.05.2009) eine vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao geleitete Delegation auf der Prager Burg. Von EU-Seite nehmen zudem Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Chefdiplomat Javier Solana und Handelskommissarin Catherine Ashton an dem Gipfel teil.

Ziel: "Offener Dialog"

Barroso kündigte vor dem Treffen an: "Wir werden unseren offenen und konstruktiven Dialog fortsetzen und an den erfolgreichen Besuch von Premier Wen in Brüssel Ende Januar anknüpfen". Nach Angaben der EU-Kommission ist die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen in den Bereichen Forschung, Klimaschutz und Handel insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen geplant.

Warnung an EU-Staaten

Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums betonte im Vorfeld des Gipfels, die Reise Wens nach Prag verdeutliche den Willen Chinas zur Kooperation mit Europa. Zugleich warnte er die EU-Staaten erneut vor Treffen mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. "Das wahre Ziel des Dalai Lama ist es, bei Reisen in andere Länder für die Unabhängigkeit Tibets zu werben und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen China und diesen Ländern zu zerstören." Aus Protest gegen einen Besuch des Dalai Lama beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte die Führung in Peking den für Ende 2008 geplanten EU-China-Gipfel in Lyon abgesagt.

Und neuer Ärger ist wohl schon programmiert: Ende Mai wird das geistliche Oberhaupt der Tibeter in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Die Stadt Paris will dem Dalai Lama den Titel eines Ehrenbürgers verleihen und hat dafür scharfe Kritik aus Peking auf sich gezogen.

Zank um Abschlusserklärung

Um die Abschlusserklärung des Prager Gipfels wird indes heftig gestritten. China sehe die Aufgabe des Gipfels vor allem darin, "das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und keine Streitigkeiten zu schlichten, die anderswo besprochen werden könnten". Die EU hingegen dringe nach wie vor auf konkrete Fortschritte in Streitfragen. Es gebe ein völlig "unterschiedliches Herangehen" an den Gipfel. "Wesentliche Differenzen in praktisch allen politischen Fragen müssen noch in der Abschlusserklärung überbrückt werden", sagten EU-Diplomaten.

Die großen Meinungsunterschiede zeigen sich vor allem in Änderungswünschen, die die chinesische Seite für das von der EU entworfene Schlussdokument hat. So will Peking einen Passus streichen lassen, in dem die EU die Kontakte zwischen China und Taiwan begrüßt und eine friedliche Lösung des Konflikts für unerlässlich erklärt. Gestrichen werden solle auch eine Passage, in der sich beide Seiten zu "internationalen Menschenrechtsstandards einschließlich der Meinungsfreiheit und der Rechte von Angehörigen von Minderheiten" bekennen.

In der Erklärung zum Klimaschutz sollen nach chinesischem Wunsch detaillierte Passagen fehlen, mit denen sich Peking langfristig zu einer Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen verpflichten würde. Stattdessen soll lediglich von "national angemessenem Handeln" die Rede sein.

Massenexport in die EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Erwartung, dass bei dem Gipfel die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehe. China habe ein "herausragendes Interesse" an einer fortgesetzten wirtschaftlichen Kooperation mit Europa, sagte Steinmeier.

Die Europäische Union ist weltweit der größte Markt für chinesische Produkte. Im vergangenen Jahr importierte die EU Gebrauchsgüter wie Computer, Handys und Videospiele im Wert von insgesamt 248 Milliarden Euro aus der Volksrepublik. Dies übertrifft bei weitem die Ausfuhren im Wert von insgesamt 78 Milliarden Euro. Deutschland steht für gut 40 Prozent aller EU-Exporte nach China. (wa/mm/afp/dpa)