Durchbruch im Streit um Grundrente erzielt

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Sie verkündete die Ergebnisse zusammen mit der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer und CSU-Chef Markus Söder. "Die Kuh ist vom Eis", sagte Söder. "Damit ist die Halbzeitbilanz der GroKo perfekt abgerundet."

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, sollen einen Aufschlag erhalten. Dazu gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung, bei der auch das Vermögen durchleuchtet wird, sondern nur eine Einkommensprüfung. Der Freibetrag liegt bei 1250 Euro für Alleinstehende und bei 1950 Euro für Paare. Die neue Grundrente wird nach Dreyers Angaben zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen - vier von fünf seien Frauen. Das Geld soll ab 2021 ausgezahlt werden.

Bedingung: 35 Beitragsjahre

Das Konzept sieht vor, Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren den Zuschlag zu gewähren - damit die Bezüge zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Kosten für die Staatskasse liegen laut Söder zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro. Dem CSU-Chef zufolge verständigte sich die Koalition zugleich darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Flankierend zur Grundrente soll außerdem der Freibetrag beim Wohngeld angepasst werden.

Die Union hatte lange auf einer möglichst weitgehenden Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentnern zugutekommen lassen. Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort "Bedarfsprüfung" in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft wird - wie es der nun erzielte Kompromiss vorsieht.

lh/jj (dpa, afp)