EFTA-Staatengruppe schließt Freihandelsabkommen mit Indien
10. März 2024
Durch die Übereinkunft mit der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sichert sich Indien im Gegenzug Milliardeninvestitionen. Laut dem indischen Handelsminister Piyush Goyal wollen die vier EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz binnen 15 Jahren rund 100 Milliarden Dollar (rund 91,4 Milliarden Euro) in Indien investieren.
Das Abkommen enthalte einige neue Elemente wie ein Recht auf geistiges Eigentum und die Gleichstellung der Geschlechter, so Goyal auf einer Pressekonferenz: "Es ist ein modernes Handelsabkommen, das fair und gerecht ist und für alle fünf Länder eine Win-win-Situation darstellt."
Schweiz spricht von Vorreiterrolle
Die Regierung in Bern nannte das nach 16 Jahren Verhandlungen zustande gekommene Abkommen einen bedeutenden Meilenstein. Der Schweiz und den anderen EFTA-Staaten sei es gelungen, als erster europäischer Partner ein Freihandelsabkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt abzuschließen. Damit wird Indien die Zollansätze für 95,3 Prozent der Einfuhren von Industrieprodukten aus der Schweiz (ohne Gold) entweder sofort oder mit Übergangsfristen aufheben beziehungsweise teilweise liberalisieren.
Indien hat sich verpflichtet, seinen "gebundenen Zollsatz" auf Gold von 40 Prozent auf 39 Prozent zu senken. Das Land rechnet jedoch laut einem Insider nicht mit großen Auswirkungen auf die Importe des bunten Metalls aus der Schweiz, die im vergangenen Haushaltsjahr auf 16 Milliarden Dollar geschätzt wurden.
Auch die Landwirtschaft soll profitieren
Die Schweiz erhält zudem nach einer Übergangsperiode von bis zu zehn Jahren für ausgewählte Landwirtschaftsprodukte zollfreien Zugang zum indischen Markt. Das Abkommen enthält ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Dies wird den EFTA-Staaten laut der Schweiz insbesondere ermöglichen, handelsbezogene Nachhaltigkeitsaspekte zu thematisieren.
Ein weiteres Kapitel betrifft die Förderung von Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten. "Dies ist eine Reaktion auf das große Interesse Indiens, zusätzliche Investitionen von Unternehmen aus der Schweiz und anderen EFTA-Staaten anzuziehen", teilte die Schweiz weiter mit.
Noch muss der Vertrag ratifiziert werden
Das Abkommen knüpft an Handelsabkommen Indiens mit Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Ein weiteres mit Großbritannien ist laut offiziellen Angaben auf der Zielgeraden.
Auch Norwegen profitiert nach eigenen Angaben von dem Abkommen. Industrieminister Jan Christian Vestre verwies darauf, dass norwegische Unternehmen bislang auf bestimmte Waren hohe Einfuhrzölle von bis zu 40 Prozent zahlen müssen: "Mit dem neuen Abkommen haben wir sichergestellt, dass auf fast alle norwegischen Waren keine Einfuhrsteuern erhoben werden."
Die fünf Unterzeichnerstaaten müssen das Abkommen noch ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann. Die Schweiz plant, dies spätestens 2025 zu tun.
Die ursprünglich 1960 gegründete Europäische Freihandelsassoziation EFTA umfasst derzeit die vier Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Mit Ausnahme der Schweiz bilden die EFTA-Staaten zusammen mit der Europäischen Union den sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). EFTA ist heute der zehntwichtigste Handelsblock bei Industrieprodukten - und der achtwichtigste bei Dienstleistungen.
haz/AR (rtr, afp, Statistisches Bundesamt)