Berlin und Jerusalem weiter uneins über Siedlungen

Der herzliche Ton konnte die Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik nicht überdecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu blieben auch nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen uneins. Netanjahu betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass die israelischen Siedlungen nicht die Ursache des Nahost-Konflikts seien. Die Bundesregierung hat jedoch weniger die Ursachen als die Folgen im Blick. Sie sieht in den Bauten auf besetztem Palästinensergebiet ein Hindernis für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Unter Freunden müsse diskutiert werden, ob das Bauprojekt im Osten von Jerusalem hilfreich für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, sagte die Kanzlerin diplomatisch. Wenige Tage zuvor war die deutsche Kritik an der Regierung in Jerusalem noch deutlicher ausgefallen.

Bauprojekt "nicht hilfreich"

Von den Regierungskonsultationen war nach Ansicht des einstigen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, keine echte Annäherung zu erwarten. Dafür seien die Positionen zu verschieden. "Die israelische Regierung will keine echten Verhandlungen mit den Palästinensern haben, obwohl sie ihre Unschuld beteuert", sagt Primor im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Diese Regierung will die Siedlungen weiterbauen, um die Realität im Westjordanland zu ändern, so dass es unumkehrbar wird", betont der frühere Diplomat. Primor ist heute Vorsitzender der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Auch der Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Christian Lange, sieht den andauernden Siedlungsbau skeptisch. "Klar ist aus meiner Sicht, dass der Siedlungsbau nicht hilfreich ist auf dem Weg zu direkten Friedensgesprächen", sagt Lange, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist. Alles, was direkte Gespräche behindere, müsse vermieden werden.

Israel hatte angekündigt, in der so genannten E1-Zone zwischen Ost-Jerusalem und dem Jordan zu bauen. Damit würde das Westjordanland nahezu zweigeteilt und vom arabischen Osten Jerusalems abgeschnitten. Eine Friedenslösung würde dadurch schwieriger. Deshalb hatten Deutschland und andere Staaten die Rücknahme des Vorhabens angemahnt.

Gute Beziehungen trotz des Streits über Siedlungen

Die deutsch-israelischen Meinungsunterschiede über die Siedlungspolitik sind Primor zufolge nicht neu. Das beeinträchtige aber nicht die gute wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Dagegen sei besorgniserregend, dass sich die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen westlichen Ländern immer mehr gegen Israel richte. "Die Leute, die sich für Israel interessieren, die können die israelische Politik nicht mehr verstehen. Sie lehnen die israelische Politik in den besetzten Gebieten ab", meint der ehemalige Botschafter.

Die Regierung in Berlin hat laut Primor völlig zu Recht nicht gegen eine Aufwertung der Palästinenser in der UNO gestimmt. "Sie muss doch nicht immer genau das tun, was die israelische Regierung verlangt, obwohl das in der Vergangenheit meistens so war", verteidigt Primor die deutsche Stimmenthaltung am vergangenen Donnerstag (29.11.2012). Jerusalem hatte sich ein "Nein" aus Berlin gewünscht, als die UN-Vollversammlung den Palästinensern mit großer Mehrheit einen Beobachterstatus zuerkannte.

Merkel gilt in Israel als echte Freundin

Ungeachtet ihrer Kritik am Siedlungsbau und der deutschen Enthaltung gelte die Bundeskanzlerin in Israel als echte Freundin, betont Primor. "Wenn man heute die deutsche Enthaltung in der UNO beschimpft, dann beschimpft man es ausgerechnet, weil es von einem Freund so kommt", sagt der einstige Botschafter über die israelischen Reaktionen. Merkel betonte zum Abschluss der Regierungskonsultationen erneut, dass Deutschland zu seiner historischen Verantwortung für Israel stehe. Zum vierten Mal seit 2008 hatten Minister beider Regierungen in einer Art Kabinettssitzung beisammen gesessen.

Jenseits von Siedlungsbau und UN-Status der Palästinenser hat offenbar auch das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung nicht denselben Stellenwert für Deutsche und Israelis. Zwar spreche sich Netanjahu dafür aus, sagt Primor. Deshalb könne der Premier dem Bekenntnis aus Berlin für einen Frieden auf der Grundlage zweier unabhängiger Staaten nicht widersprechen. Tatsächlich jedoch behindere die Politik des israelischen Regierungschefs solch eine Lösung, ist der frühere Botschafter überzeugt.

Frage nach Sicherheit hat für Israelis Vorrang

SPD-Politiker Lange sieht zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel. Wichtiger sei für viele Israelis jedoch die Frage der Sicherheit. "So lange der Status Quo, so wie er jetzt herrscht, für Israel einigermaßen erträglich ist, ist in der Bevölkerung schon eine Stimmung da, dass die Zweistaaten-Lösung in weite Ferne gerückt ist", sagt der Vize-Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft. Deshalb seien Appelle umso wichtiger, dass sich die Beteiligten wieder an einen Tisch setzen.