Erste Schritte auf dem Weg nach Jamaika
18. Oktober 2017
Das Beschnuppern ist vorüber: CDU, CSU und Grüne haben ihr erstes Stelldichein beendet. Ein gemeinsames Gruppenfoto auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft diente als Lockerungsübung. Die Atmosphäre wirkte gelöst - zumindest äußerlich. Ob die Streitfragen auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen überwunden werden können? Da waren sich die schwarz-grünen Gesprächspartner am Abend nicht ganz einig. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach davon, dass es allen Teilnehmern "ernst" sei. Man ringe gemeinsam, um Trennendes zu überwinden.
Der Weg nach Jamaika ist lang
Die Grünen zeigten sich ebenfalls verhalten optimistisch. "Konstruktiv und bisweilen lager-übergreifend" sei gesprochen worden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller. Zurückhaltender klang CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Atmosphäre ok", war sein Fazit. Man werde bis Ende der Woche klarer sehen, was zwischen CSU und Grünen inhaltlich möglich sei. Während der CSU-Generalsekretär sich wortkarg gab, überraschte CSU-Parteichef Horst Seehofer mit optimistischeren Tönen. "Es war kein schlechter erster Tag", sagte er vor den Kameras.
Der Tenor aller drei Parteien: Der Weg nach Jamaika wird lang - und von vielen Sitzungen gesäumt werden. Das zweieinhalbstündige Treffen jetzt diente nur dem gegenseitigen Abtasten. Es schimmerte immer wieder durch, dass bei den echten Streitthemen wie Zuwanderung, Landwirtschaft oder Klimaschutz schon bald die Fetzen fliegen könnten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte dies vor dem Gespräch klar gesagt - mit Blick auf die Unionsforderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung: "Zwischen uns steht eine Obergrenze, die man jetzt nicht mehr so nennt."
Gelb-Schwarz ohne Berührungsängste
Am Nachmittag hatten sich die Unionsparteien bereits mit Vertretern der FDP getroffen. Berührungsängste gab es hier keine. Im Gegenteil: Trotz möglicher Streitpunkte wurde viel Harmonie demonstriert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, es habe einen "sehr konstruktiven, guten Austausch" gegeben. Und auch die Gegenseite antwortete entsprechend.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte das "sachliche und lösungsorientierte" erste Gespräch. Zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer, sagte Beer, die ersten Schritte auf diesem Weg seien gut gelaufen. Das Gespräch sei "von gegenseitigem Respekt und von Freude" geprägt gewesen, betonte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Wir haben das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt."
Um das erste Treffen nicht zu überfrachten, hatten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP) jeweils nur einige Spitzenvertreter ihrer Parteien mitgebracht. So saßen sich beim ersten Gespräch in dieser Konstellation 18 Politiker aus dem schwarzen und dem gelben Lager gegenüber. Gut zwei Stunden wurde über Organisatorisches, Atmosphärisches, aber auch über einzelne inhaltliche Punkte gesprochen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Vor dem ersten Sondierungstreffen hatte es Misstöne gegeben, weil FDP-Chef Christian Lindner davor gewarnt hatte, der CDU wie bisher das Finanzministerium zu überlassen. Wenn Kanzleramt und Finanzministerium in einer Hand seien, dann werde "durchregiert", hatte Lindner in einem Zeitungsinterview moniert. Daher sei alles besser als ein CDU-Finanzminister. Eine Forderung, die Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen hatte. Über Personalfragen werde am Schluss der Gespräche verhandelt und nicht am Anfang.
Inhaltliche Differenzen sichtbar
Vergleichbare Gespräche zwischen Konservativen und Liberalen gab es zuletzt vor acht Jahren, als die Mehrheiten für eine schwarz-gelbe Bundesregierung reichten. Doch für die FDP endete diese Koalition mit einem Desaster - sie flog aus dem Bundestag, in den sie sich nun - nach einer personellen Erneuerung - mit 10,7 Prozent der Stimmen zurückgekämpft hat. Jetzt ist sie darauf bedacht, ihre Kernforderungen - etwa eine spürbare steuerliche Entlastung der Bürger - nicht preiszugeben.
Das gilt auch für die Grünen, die ihren Wählern einen besseren Klimaschutz und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor versprochen haben. Die CSU wiederum pocht auf eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und ist gegen eine Ausweitung des Familiennachzugs für hier lebende Flüchtlinge. Genau diesen Nachzug fordern aber die Grünen, ebenso wie humanitäre Visa.
Eine Vertrauensbasis finden
Die Annäherung der ungleichen Partner vollzieht sich damit in kleinen Schritten: Am Vorabend hatte CSU-Chef Horst Seehofer erstmals die Parteizentrale der Grünen in Berlin besucht. "Er hat's überlebt", scherzte Grünen-Chef Cem Özdemir nach dem Besuch. Am Mittwochvormittag hatte Seehofer sich außerdem mit FDP-Chef Christian Lindner getroffen. Am Donnerstag wollen sich die beiden kleineren Parteien, FDP und Grüne, ohne die Union austauschen. Für Freitag ist dann ein erstes Treffen aller vier Parteien mit ihren vollständigen Sondierungsteams geplant.
Und welche Strategie verfolgt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die die Gespräche leitet? Sie wolle fair verhandeln, sagte sie, gehe in die Sondierungen aber auch "mit dem Selbstverständnis, dass wir die stärkste Kraft sind". Politiker aller beteiligten Parteien haben gewarnt, der Weg zum ersten Jamaika-Bündnis auf Bundesebene könne lang und beschwerlich werden. Merkel rechnet mit einer Sondierungsphase von mehreren Wochen, bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. Diese könnten sich bis zum Jahresende oder sogar darüber hinaus hinziehen.
Aktivisten erinnern an Klimaschutz-Versprechen
Damit beim zähen Ringen wichtige Versprechen nicht auf der Strecke bleiben, wurden am Abend noch einmal alle Scheinwerfer auf ein mögliches Jamaika-Bündnis gerichtet - installiert und in Szene gesetzt von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hatte eine Licht-Installation mit der Jamaika-Flagge vorbereitet, projiziert auf den Kühlturm des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Darauf stand zu lesen: "Jamaika: Klimaschutz kennt keine Kompromisse."