EU sucht Verbündete

Den europäischen Umweltministern steht die Müdigkeit - und die Ratlosigkeit - bei ihrem Treffen am Dienstag (22.12.2009) ins Gesicht geschrieben. Es waren lange Verhandlungsnächte in Kopenhagen. Und der Gipfel war alles andere als von Erfolg gekrönt - im Gegenteil: Der schwedische Umweltminister Andreas Calgren, der den Vorsitz des EU-Rats innehat, spricht von einem Desaster: "Es war wirklich ein riesiger Misserfolg, und wir müssen daraus lernen."

Wenigstens standen die Europäer in Kopenhagen zusammen, betont der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen. Und das tun sie jetzt auch in der Analyse der Konferenz. Dass die Weltgemeinschaft sich in Kopenhagen verbindlich auf die Begrenzung der Erderwämung um zwei Grad festgelegt hat, sei als Ergebnis "weit davon entfernt, was wir Europäer fordern und weit davon entfernt, was wir für notwendig halten".

Allianzen verzweifelt gesucht

Die EU macht für den enttäuschenden Ausgang der Konferenz den mangelnden Willen vor allem der USA und Chinas verantwortlich. China ist es in Kopenhagen gelungen, einige Schwellenländer auf seine Seite zu ziehen. Die Europäer konnten ihre Forderungen somit nicht durchsetzen. Das soll so nicht mehr vorkommen, betont Bundsumweltminister Röttgen, der die "Nutznießer unserer technologischen und finanziellen Angebote" unter den Schwellenländern - also Ländern wie Südafrika, Brasilien oder Indien - für Allianzen mit den Europäern gewinnen will.

Andere Länder müssten nun über den Wettbewerb im Bereich Umwelttechnologie motiviert werden mitzumachen. Sachargumente reichten nicht mehr, ist Norbert Röttgen überzeugt: "Vielleicht müssen wir dazu übergehen, nachdem wir nicht so richtig haben mitziehen können, dass wir sie nach vorne treiben müssen."

EU hält an Reduktionszielen fest

Wie das aber genau geschehen soll, welche strategischen Konsequenzen aus der Kopenhagen-Pleite zu ziehen sind, darüber wollen die europäischen Umweltminister im Januar beraten, wenn sie bei ihrem nächsten informellen Treffen im spanischen Sevilla zusammenkommen.

Wirklich sicher ist im Moment eigentlich nur: Die EU will an ihren selbst gesteckten Klima-Zielen festhalten, also den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent senken. Deutschland hat sich selbst sogar zu einer 40-Prozent-Reduzierung verpflichtet.

Uneins über Strafzölle für Emissionssünder

Geteilter Meinung sind die Europäer im Falle einer CO2-Steuer an Europas Außengrenzen. Insbesondere Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte wiederholt EU-Strafzölle auf Produkte von Emissionssündern verlangt, sollte in Kopenhagen kein Abkommen zustande kommen.

Das ist nun passiert - aber Sarkozys Pläne bekommen Gegenwind unter anderem vom deutschen Umweltminister. Einen "staatlichen Dirigismus" zur Vermeidung von Standortnachteilen für westliche Firmen lehnt Norbert Röttgen ab. Erreicht werden könnten derartige Ziele nur "durch eine Kombination technologischer Entwicklung und auch staatlicher Markt-Einführungshilfen für solche Technologien, die sich preislich noch nicht am Markt behaupten können."

Klimaziele nicht mehr UN-Angelegenheit?

Angesichts der großen Enttäuschung von Kopenhagen fordern manche Experten, die internationale Klimapolitik aus dem UN-Rahmen zu heben. Klimaziele müssten künftig nur noch unter den Industrie- und Schwellenländern ausgehandelt werden - also unter den G20-Staaten. Das lehnt der deutsche Umweltminister ab. Er hält an den Vereinten Nationen als Organisation fest, denn sonst würden einzelne Länder aus Machtpositionen heraus für den Rest der Welt handeln: "Das ist nicht die Ebene völkerrechtlicher Geltung, transparenten Handelns und eine Weltordnung, wie ich sie mir vorstelle."

Die Vereinten Nationen müssten jetzt aber auch Ergebnisse liefern, so Röttgen. "Legitimität ohne Ergebnisse lässt sich auf Dauer nicht durchhalten." Die nächste Klima-Konferenz im Juni 2010 in Bonn werde ein wichtiger Schritt in den weiteren Verhandlungen, um dann im Dezember in Mexiko doch noch zu einem verbindlichen Abkommen zu kommen, das das Kyoto-Protokoll ablöst. "Aber es bedarf neuer Ansätze, ein 'Weiter so' gibt es nicht."

Autorin: Nina Haase
Redaktion: Julia Elvers-Guyot