EU und die Türkei: Weiterreden oder nicht?

Beobachter rechnen mit intensiven Debatten: Im EU-Außenministerrat in Brüssel geht es an diesem Montag und auch am Dienstag um den Beitrittsprozess mit der Türkei. Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die Fortsetzung der Verhandlungen blockieren möchte, spricht sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür aus, weiterzumachen.

Er halte eine Blockade für falsch, erklärte Juncker. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte  der EU-Kommissionschef. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sprach sich ebenfalls gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche aus. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.

Grünen-Chef Cem Özdemir widersprach der Auffassung des Sozialdemokraten Schulz und verwies auf den "demokratiefeindlichen" Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wisse nicht, "wodurch sich Erdogan und seine Schergen gegenwärtig für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen empfohlen haben", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt". Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lägen "gegenwärtig auf Eis und genau da sollte man sie auch belassen".

Keine Beitrittsperspektive mehr 

Auch mehrere Europaabgeordnete äußerten sich kritisch zu einem weiteren Verhandlungsdialog mit Ankara. Die EU müsse mit der türkischen Regierung "im Gespräch bleiben und partnerschaftlich arbeiten", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der "Bild"-Zeitung. "Eine Beitrittsperspektive in die Wertegemeinschaft Europäische Union sehe ich für die Türkei aber nicht mehr", fügte er hinzu. Europa könne angesichts der Entwicklungen in der Türkei "doch nicht so tun, als sei nichts passiert".

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), nahm Bezug auf einen entsprechenden Beschluss in Straßburg. Lambsdorff sagte der Zeitung "Die Welt", es gehe den Parlamentariern nicht darum, Brücken zur Türkei abzubrechen. Ein Abschied vom Beitrittsprozess mache einen sinnvollen Dialog aber "erst wieder möglich". Das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei ganz ruhen zu lassen. Die Abgeordneten verlangten von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen zu eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht. Darüber entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs.

ml/wl (dpa, rtr)