Fischer enttäuscht über Abschlusserklärung

Fast hätte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) seine Rede vor der dem UN-Gipfel gar nicht halten können. Er befürchtete, seinen Rückflug zu verpassen. Erst als die Flughafenbehörde ihm eine besonders schnelle Abfertigung zusagte, entschloss er sich, doch vor den 170 Staats- und Regierungschefs zu sprechen. Kurzfristig angesetzte Gespräche mit den Iranern über ihr Atomprogramm hatten seinen ohnehin engen Zeitplan zusätzlich belastet.

G4 sollen an gemeinsamem Ziel festhalten

In seiner Rede forderte Fischer weitere Anstrengungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sollten ihr gemeinsames Ziel einer Erweiterung des obersten UN-Entscheidungsgremiums auch in der neuen Sitzungsperiode weiter verfolgen, sagte Fischer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Zugleich kritisierte er, dass die Abschlusserklärung des am Freitag endenden UN-Gipfels in vielen Bereichen zu kurz greife.

Eine erfolgreiche UN-Reform hänge entscheidend von einer Reform des UN-Sicherheitsrates ab, sagte Fischer. Auf Druck der USA wird in der Abschlusserklärung des UN-Gipfels kein Zeitplan für die Erweiterung des Sicherheitsrates genannt. Diplomaten gehen davon aus, dass sich ohne zeitliche Vorgabe die Verhandlungen in der UN-Vollversammlung über Jahre hinziehen könnten.

Keine Terrorismus-Definition

Fischer betonte in seiner Rede, dass Deutschland zum Erreichen der UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung beitragen werde. Die armen Länder müssten aber auch durch eigene Anstrengungen versuchen, ihren Bürgern ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren. Fischer bemängelte, dass die Abschlusserklärung keine Aufrufe zur atomaren Abrüstung und zum Kampf gegen die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen enthalte. Außerdem vermisse er eine von allen Seite akzeptierte Terrorismus-Definition, sagte Fischer.

Das Treffen in New York soll am Freitag (16.9.05) mit der Annahme einer Abschlusserklärung beendet werden. Das 35-seitige Dokument sieht multilaterale Aktionen gegen Terrorismus und Armut sowie zur Stärkung der Menschenrechte und für die Reform der Vereinten Nationen vor. Vor Fischer hatten auch schon andere Gipfelteilnehmer und UN-Generalsekretär Kofi Annan in ihren Gipfelreden Enttäuschung über den Entwurf durchblicken lassen. (chr)