Sozialisten stänkern gegen Merkel

Sie denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen". Harsche Worte gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterschwelliger Neid auf die soliden Wirtschaftsdaten des Nachbarlandes. Sie stammen aus einem Papier zur Lage in Europa, das die französischen Sozialisten von Präsident François Hollande bei einem Parteitag im Juni vorstellen wollen.

Der Kanzlerin werden darin Unnachgiebigkeit und Egoismus im Umgang mit der europäischen Finanzkrise vorgeworfen. Das "Zweckbündnis" der CDU-Chefin mit ihrem konservativen Kollegen, dem britischen Premier David Cameron, gefährde die europäische Integration, heißt es in dem rund 20-seitigen Papier weiter.

Hollande und seine Sozialisten verlangen immer wieder das Ende der angeblich von der deutschen Kanzlerin bestimmten EU-Sparpolitik für Euro-Krisenstaaten und fordern die Vergemeinschaftung der Schulden der Mitgliedstaaten. Nach ihrer Auffassung werden die ohnehin schon schwächelnden Volkswirtschaften durch die Sparzwänge zusätzlich abgewürgt.

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin sperrt sich bislang vehement gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung. Stattdessen beharrt sie auf dem Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" und knüpft Hilfszahlungen an strikte Auflagen.

Trotz der offensichtlichen Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist es bislang nicht zu einem offenen Streit zwischen den europäischen Schwergewichten Deutschland und Frankreich gekommen. Hollande nennt es eine Beziehung der "freundschaftlichen Spannungen".

Dass es aber so weitergehen kann, bezweifelte zuletzt der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone. Er rief Hollande zu einer "Konfrontation" mit Merkel auf: "Frankreich muss in der Lage sein, gegen den Standpunkt der Europäischen Rechten zu kämpfen."

Schon jetzt werfen konservative Politiker in Frankreich dem sozialistischen Präsidenten vor, für eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen verantwortlich zu sein. Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon klagte, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern seien derzeit "so schlecht wie selten zuvor".

uh/wl (afp,rtr,dpa)