Freihandel: Trump-Sieg im Repräsentantenhaus

Nach zähen Nachverhandlungen hat das US-Repräsentantenhaus das überarbeitete Freihandelsabkommen für Nordamerika gebilligt. Die Kongresskammer in Washington stimmte mit großer Mehrheit für das Paket. Die Zustimmung im Senat steht noch aus. Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada ("United States Mexiko Canada Agreement") wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA ablösen. Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1,4 Billionen Dollar aus.

Neue Regelungen für die Autoindustrie

Das Handelsabkommen baut in großen Teilen auf NAFTA ("North American Free Trade Agreement") auf, sieht aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letzteres spielte vor 25 Jahren noch kaum eine Rolle. Nun gilt zum Beispiel, dass elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden dürfen.

Die Staats- und Regierungschefs der drei Länder hatten den USMCA-Vertrag ursprünglich Ende vergangenen Jahres am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet. Mexiko hatte das Abkommen als erstes der drei Länder ratifiziert. In den USA sperrten sich die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, jedoch lange gegen eine Ratifizierung, weil sie Nachbesserungsbedarf sahen. Nach schwierigen Nachverhandlungen zwischen den Demokraten und der Regierung wurde schließlich eine Einigung erreicht.

ml/ust (rtr, dpa, ape)