Gaza-Krieg: Palästinenser in Den Haag aktiv

Die palästinensische Autonomiebehörde hat erste Unterlagen für Ermittlungen gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki sagte nach Verlassen des Gerichtsgebäudes, Palästina wolle "Gerechtigkeit, keine Rache". Für die palästinensischen Opfer, Tote wie Lebende, sei das von großer Bedeutung.

Ein Teil der Unterlagen befasst sich mit dem Vorgehen des israelischen Militärs während des Angriffs auf den Gazastreifen im Sommer des vergangenen Jahres. Im siebenwöchigen Gazakrieg im Juli und August 2014 waren rund 2200 Palästinenser, zumeist Zivilisten, und auf israelischer Seite 67 Soldaten und sechs Zivilisten getötet worden. Hinzu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten in dem Palästinensergebiet.

US-Regierung: Vorgehen kontraproduktiv

Im zweiten Teil des Dossiers geht es um die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ost-Jerusalems. Wie die palästinensische Delegation in Den Haag mitteilte, ist dabei auch die Lage von Palästinensern in israelischen Gefängnissen Thema.

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama nannte das Vorgehen der Palästinenser gegen Israel "kontraproduktiv". Außerdem seien die Palästinenser nach Auffassung Washingtons nicht befähigt gewesen, dem IStGH beizutreten, sagte der Sprecher von Obamas Nationalem Sicherheitsrat, Alistair Baskey.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem IStGH am 1. April trotz heftiger Kritik aus Israel und den USA als Teil einer diplomatischen Offensive beigetreten. Damit kann sie dem Gerichtshof Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.

Auch Ermittlungen gegen Palästinenser möglich

Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, hatte im Mai erklärt, sie erwäge Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen sowohl gegen Israel als auch gegen die Palästinenser. Israel ist nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten IStGH ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen wurden. Das Gericht wird nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.

Eine vom UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) eingesetzte Untersuchungskommission war in einem zu Wochenbeginn vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Israel und die bewaffneten Palästinensergruppen im Sommer 2014 im Gazastreifen "möglicherweise" Kriegsverbrechen begingen.

sti/cw (afp, dpa)