"Gegen absolute Monarchie im Zentrum Europas"

Bonn, 9.9.2004, BELAPAN

BELAPAN, belaruss., 7.9.2004

Die Führer von fünf Oppositionsparteien haben zu einer landesweiten Massenprotestkundgebung zur Verteidigung der Verfassung aufgerufen. Sie soll am 10. Oktober stattfinden. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten: Anatol Ljabedska [Vereinigte Bürgerpartei], Stanislaw Schuschkewitsch [Belarussische Sozialdemokratische Hramada], Winzuk Wjatschorka [Belarussische Volksfront], Sergej Kaljakin [Partei der Kommunisten von Belarus] und Aljaksandr Buchwostaw [Belarussische Partei der Arbeit, von der Regierung verboten]. "Mit der Ankündigung des Referendums zur Erweiterung seiner Amtszeit hat Aljaksandr Lukaschenka zugegeben, dass das von ihm eingeführte System der autoritären Herrschaft hoffnungslos ist. Wenn diese Person zurücktritt, wird es mit Sicherheit anders werden. Das Referendum wird die wirtschaftliche Stagnation und die politische Machtlosigkeit der Menschen nur verlängern", glauben die Parteiführer. Die Mehrheit der Belarussen ist dagegen, dass das Land in eine absolute Monarchie im Zentrum Europas verwandelt wird", ist in der Erklärung zu lesen. "Die demokratischen Kräfte, die die gemeinsame Plattform 'Fünf Schritte zu einem besseren Leben' entwickelt haben stellen sich gegen einen weiteren Verstoß gegen die Verfassung. Unser Volk hat es verdient, in einem demokratischen Staat zu leben, das von der Verfassung und von Gesetzen und nicht den Launen eines einzigen regiert wird", so die Erklärung. (TS)

BELAPAN, russ., 8.9.2004

Politische Parteien und gesellschaftliche Organisationen von Belarus haben am 8. September eine Erklärung über die Einheit der demokratischen Kräfte angenommen. "Lukaschenkas weitere Herrschaft birgt die Gefahr in sich, dass der Lebensstandard weiter sinkt und Belarus international völlig isoliert wird. Wir, Vertreter aller belarussischen demokratischen Kräfte, erklären, dass wir eins und entschlossen sind, der Gefahr einer lebenslangen und unbeschränkten Ein-Mann-Herrschaft entgegenzutreten, die in Belarus errichtet werden könnte. Die überwiegende Mehrheit der belarussischen Bevölkerung ist gegen eine weitere Amtszeit Lukaschenkas. Unsere Ränge sind geschlossen, so dass die Mehrheit die Oberhand gewinnen könnte", ist in der Erklärung zu lesen.

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei Anatol Ljabedska, sagte auf einer der Annahme der Erklärung gewidmeten Pressekonferenz, dass "alle prominenten Vertreter aus Politik und Gesellschaft" in Belarus diese Erklärung unterzeichnen werden. (...) "Wir haben heute das moralische und politische Recht, im Namen von etwa 65 Prozent der belarussischen Bürger zu sprechen, die gegen Lukaschenka sind", sagte er. Politische Parteien und andere demokratische Organisationen arbeiteten derzeit an einem Plan, um Fälschungen bei dem Referendum zu verhindern.

Der Vorsitzende der Belarussischen Volksfront Winzuk Wjatschorka versprach, das gesamte politische Potential der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zu nutzen, um die Verfassung "so gut wie möglich" zu verteidigen. "Diejenigen, die gegen Verfassungsänderungen sind und diejenigen, die sich nicht mehr von diesem Mann wollen regieren lassen sind seit langem in der Mehrheit. Das Problem ist, dass diese Menschen sich nicht bewusst sind, dass sie in der Mehrheit sind, weil sie zu objektiver Information keinen Zugang haben", so Wjatschorka. Er wies ferner darauf hin, dass die Opposition am 10. und am 18. Oktober zwei Kundgebungen gegen Verfassungsänderungen abhalten will.

Der Vorsitzende der Partei der Kommunisten von Belarus Sergej Kaljakin rief alle Bürger von Belarus auf, "eine moralisch richtige Entscheidung zu treffen und sich den demokratischen Kräften anzuschließen". "Jeder wird etwas zu tun haben. Jeder sollte sein Recht nutzen, über das Schicksal des Landes selbst zu entscheiden", erklärte er. (TS)