Gericht beendet Verfahren gegen türkische Frauenrechtsgruppe

Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation "We Will Stop Femicide" (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. "Wir sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte stattfinden dürfen", sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.

Gerichtsanhörungen zogen sich ein Jahr hin

Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der Organisation wegen "Verstößen gegen das Gesetz und die Moral" gefordert. Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten.

"We Will Stop Femicide" macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Im Jahr 2022 registrierte die Organisation 334 Morde an Frauen in der Türkei. Seit ihrer scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021, sein Land aus der Istanbul-Konvention zurückzuziehen, wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdogans konservativ-islamischer AKP.

Erdogan will Annährung an die EU

Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle Familienwerte.

Nach seiner Wiederwahl im Mai hatte Erdogan angekündigt, er wolle die Beziehungen seines Landes mit seinen westlichen Verbündeten wieder verbessern. Unter anderem drängt die Türkei auf eine Wiederaufnahme der seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen. EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi machte bei seinem Türkei-Besuch vor einer Woche deutlich, dass Brüssel zuvor deutliche Fortschritte Ankaras in Fragen der "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" erwarte.

nob/fab (afp, dpa)