Gibraltar hält Irans Tanker nicht auf
18. August 2019
Die Verfügung des Bundesgerichts in Washington sei "untrennbar" mit den Sanktionen der USA gegen den Iran verbunden. Diese seien aber mit denen der Europäischen Union nicht vergleichbar, hieß es von Behörden in Gibraltar. Deshalb sei die Regierung der britischen Exklave nicht in der Lage, dem Gesuch der USA nachzukommen. Das europäische Recht verbiete die Anwendung bestimmter US-Gesetze in der EU, teilten die Behörden mit. Darunter fielen auch die US-Sanktionen gegen den Iran.
Warten auf eine neue Crew
Bei dem Schiff handelt es sich um den Tanker "Grace 1", der inzwischen in "Adrian Darya 1" umbenannt wurde. Ein Bundesgericht in Washington hatte die Beschlagnahmung des Supertankers verfügt. Das US-Justizministerium gab als Gründe mutmaßliche Verstöße gegen US-Sanktionen, Geldwäschegesetze sowie Terrorismusstatuten an. Der Tanker sei an "illegalen" Lieferungen nach Syrien beteiligt, hieß es aus Washington.
Das oberste Gericht in Gibraltar hatte aber schon zuvor am Donnerstag bekanntgegeben, den vor etwa sechs Wochen festgesetzten Supertanker freizugeben. Am Sonntagnachmittag ankerte das Schiff aber immer noch an der Südspitze der iberischen Halbinsel. Der "Gibraltar Chronicle" berichtete, die Crew habe auf fünf neue Besatzungsmitglieder und einen Kapitän gewartet. Der bisherige Kapitän habe um Ablösung gebeten, sagte dessen Anwalt der Zeitung.
Iranische Flagge gehisst
Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinejad, kündigte auf Twitter an, der Tanker werde am Sonntagabend Gibraltar verlassen. Zwei Ingenieursteams seien vor Ort angekommen, sodass das Schiff wieder auslaufen könne, schrieb Baeidinejad. Nach Angaben der Schiffsagentur laufen bereits die Vorbereitungen für die Weiterfahrt der "Adrian Darya 1". Das Schiff werde unter iranischer Flagge weiterfahren. Zuvor fuhr die damalige "Grace 1" noch unter panamaischer Flagge.
Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den Tanker am 4. Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Der Fall verschärfte massiv die Spannungen zwischen dem Iran und westlichen Ländern, denn der Iran setzte daraufhin im Persischen Golf das britische Schiff "Stena Impero" fest.
Plan der Revolutionsgarden?
Vor der Entscheidung Gibraltars, den Tanker wieder freizugeben, hatte die Regierung in Teheran schriftlich versichert, dass die Fracht nicht nach Syrien gebracht werde. Die US-Regierung beharrte jedoch darauf, dass das Schiff an "illegalen" iranischen Lieferungen an Syrien beteiligt sei. Die Lieferungen werden nach Angaben des Justizministeriums von den iranischen Revolutionsgarden organisiert, die in den USA als "Terrororganisation" eingestuft werden.
Das britische Außenministerium betonte, der Iran müsse sich nun an seine Zusicherung halten, die Ladung nicht nach Syrien zu bringen - dies wäre ansonsten ein Verstoß gegen EU-Sanktionen.
pgr/rb (afp, dpa, rtr)