Hilfswerke fordern wirksamen Flüchtlingsschutz
10. November 2017
In ihrem Appell rufen Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf, dafür zu sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung "für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt".
Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, hieß es in dem Appell. Der dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag bedeute ein Asylrechts-Abbau, dem die künftige Bundesregierung entgegentreten müsse.
Deutschland als Lokomotive für Menschenrechte
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte: "Nach den aktuellen Plänen auf EU-Ebene soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten ausgelagert werden." Ein so gravierender Systemwechsel dürfe von einer federführenden Regierung nicht vorangetrieben werden, betonte er.
"Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa", sagte Günter Burkhard, Geschäftsführer von Pro Asyl. Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte - all dies sei in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne der EU-Kommission realisiert würden.
Streitfrage Familiennachzug
Aus dem Kreis der Sondierer hatte sich zuletzt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Asylrecht geäußert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CDU-Politiker, beim Thema Zuwanderung sei nur noch eine Einzelfrage grundsätzlich umstritten. Dabei gehe um den Familiennachzug für die Menschen, die subsidiären Schutz in Deutschland genießen und nach Ende eines Bürgerkriegs zurück in ihr Heimatland ausreisen müssen. In dem großen Gesamtkomplex sei unter den Verhandlungspartnern formuliert, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werde. "Das hat auch keine Obergrenze", so Laschet.
Unterzeichnet wurde der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischen Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl.
fab/stu (epd, kna, dpa, afp)