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Politik

Zwischen Befriedung und Eigeninteresse

Friederike Müller-Jung
11. Januar 2017

Alle zwei Jahre trifft Frankreichs Präsident seine afrikanischen Amtskollegen zum Afrika-Frankreich-Gipfel. François Hollande wird an diesem Wochenende wohl zum letzten Mal dabei sein. Eine Bilanz seiner Afrika-Politik.

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Präsident Hollande in Afrika
Bild: Reuters

Malis Hauptstadt Bamako bereitet sich vor: 10.000 Sicherheitskräfte sind für den Afrika-Frankreich-Gipfel abgestellt, unterstützt von der malischen Armee und französischen Truppen. Die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land ist angespannt. "Bei einer solchen Konzentration von hochrangigen Gästen steht die Sicherheit an erster Stelle", sagt Cheickna Hamala Diarra vom Organisationskommitee in Bamako. Am Wochenende kommen hier Frankreichs Präsident François Hollande, über 30 afrikanische Staatschefs und ihre Delegationen zusammen. Insgesamt werden bis zu 3000 Teilnehmer erwartet.

Für Hollande ist das Treffen eine gute Gelegenheit, sich von seinen Amtskollegen in Afrika zu verabschieden. Er wird bei den nächsten Präsidentenwahlen im Frühjahr nicht mehr antreten. Der Gipfel führt ihn zum Ende seiner Amtszeit noch einmal in das Land, das die französische Außenpolitik seiner Präsidentschaft entscheidend geprägt hat: Im Januar 2013 rief Frankreich die französische Militär-Operation Serval gegen islamistische Kräfte in Mali ins Leben. Im Dezember desselben Jahres startete zudem eine französische Operation in der Zentralafrikanischen Republik, die sich nach einem Putsch am Rande des Bürgerkriegs befindet. Dieser Einsatz ist mittlerweile beendet, der in Mali wurde zur Operation Barkhane ausgeweitet. Sie umfasst den Kampf gegen Dschihadisten in der gesamten Sahel-Region.

Französischer Militäreinsatz in Mali
"Hollande, der Befreier" titelte diese malische Tageszeitung im Jahr 2013Bild: Reuters

"Widersprüchliche Afrika-Politik"

Der Politologe Jonathan Ndoutoume Ngom aus Gabun zieht in dieser Hinsicht eine positive Bilanz der Afrika-Politik unter Hollande: "Er hat Mali vor dem Zerfall gerettet. Auch die Zentralafrikanische Republik hat sich durch den Militäreinsatz etwas stabilisiert", sagt er im DW-Interview.

Das sehen nicht alle so: Roland Marchal vom französischen Nationalen Forschungszentrum CNRS in Paris findet es "beunruhigend", wie stark die französische Politik unter Hollande auf militärische Interventionen ausgerichtet gewesen sei. "Ob diese Einsätze berechtig sind, wird nicht hinterfragt", kritisiert er. "Wenn Sie nach Mali schauen, sehen Sie: das funktioniert nicht." Die dortige Regierungsführung sei nicht einmal mittelmäßig, der Präsident in Korruptionsvorwürfe verstrickt.

Französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik
Französische Soldaten in der Zentralafrikanischen RepublikBild: AFP/Getty Images/P. Pabandji

Deutsche Beobachter teilen diese Skepsis. Stefan Brüne untersucht die französische Afrika-Politik für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Auch er sagt, die politischen Probleme in Mali seien noch nicht gelöst: "Die Franzosen konnten sich durch die Kooperation mit tschadischen Elitetruppen kurzfristig relativ effizient vor Ort positionieren. Aber das ist nicht mit einer langfristig orientierten politischen und kulturellen Strategie einhergegangen."

Brüne nennt die französische Afrika-Politik unter Hollande widersprüchlich: "Als er das Präsidentenamt übernahm, hat er angekündigt, mit 'Françafrique' zu brechen" sagt Brüne. Doch davon sei nichts zu erkennen. Der Begriff "Françafrique" - ein Kunstwort aus den französischen Begriffen für Frankreich und Afrika - steht für die Beziehungen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Er impliziert den Vorwurf, dass Frankreich befreundete Regime unterstützt - auch wenn diese nicht demokratisch regieren.

Angewiesen auf Militär und Rohstoffe aus ehemaligen Kolonien

Als Idriss Déby - seit 25 Jahren im Tschad an der Macht - vor seiner Wiederwahl hart gegen Demonstranten vorging und Proteste unterband, gab es keine harten Worte aus Frankreich. Zu sehr ist man angewiesen auf die tschadische Armee im Kampf gegen Boko Haram und Dschihadisten in Westafrika.

Niger Uranabbau Areva Uranmine in Arlit
Uran-Abbau im Niger: Frankreich ist auf die Rohstoffe aus den ehemaligen Kolonien angewiesenBild: PIERRE VERDY/AFP/Getty Images

Als 2016 in Gabun der umstrittene Präsident Ali Bongo Ondimba wiedergewählt wurde und die Opposition ihm Wahlfälschung vorwarf, hielt sich Frankreich weitgehend zurück. Die ehemalige Kolonie ist reich an Rohstoffen wie Uran und hat traditionell sehr gute Beziehungen zu Frankreich.

Trotz großer Ankündigungen bei seinem Amtsantritt: Frankreichs Afrika-Politik habe sich unter Hollande kaum verändert, sagt Analyst Brüne. Auch von Hollandes Nachfolger, der oder die im April gewählt wird, erwartet Brüne wenig Neues. Denn schon seit Jahrzehnten sehe sich Frankreich als unabhängige Welt- und Atommacht. "Man braucht Rohstoffe und muss zu Ländern, in denen es zum Beispiel Uran gibt, gute Beziehungen halten", so Brüne.

Mitarbeit: Eric Topona, Sidiki Doumbia

Friederike Müller-Jung Program Director Côte d'Ivoire